Im ZDF-Interview zur Politik der Bundesregierung im Ukrainekrieg weicht Olaf Scholz gleich mehrmals aus. Bei der Frage nach schweren…
B ei vielen Fragen weicht Olaf Scholz aus. Ob die europäische Einheit durch Ungarn, das nicht die Öl-Lieferungen aus Russland beenden will, gefährdet sei und was er dagegen unternehmen wolle? Seine Absicht sei es nicht, Agenturmeldungen aus europäischen Verhandlungen zu produzieren, sagt der Bundeskanzler im ZDF-Interview. Ob nach dem Gepard-Panzer, wie jüngst entschieden, auch das Modell Leopard bald in die Ukraine geliefert werden könnte? Auch hier weicht Olaf Scholz (SPD) aus – ebenso wie bei der Frage, ob es auch das deutsche Ziel sei, Russland strategisch zu schwächen, wie es die USA zuletzt formuliert hatten. Am Ende des 17-minütigen Gesprächs in der Sendung „Was nun?“ wird Scholz jedoch deutlich. Nämlich dann, wenn es um seine eigene mögliche Reise nach Kiew geht, die etwa Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz von ihm forderte. Der Kanzler kritisiert die Ukraine scharf für die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) Mitte April. „Als Demokratinnen und Demokraten kann es darüber keinen Zweifel geben: Das kann man nicht machen.” Es könne nicht funktionieren, dass man von einem Land, „das so viel militärische Hilfe, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt, der Präsident kann aber nicht kommen.
