Die EU ist gespalten.
Straßburg (dpa) – Mehr Macht für das EU-Parlament und weniger Veto-Rechte für einzelne Mitgliedstaaten: Bürgerinnen und Bürger haben Vorstellungen für eine Reform des Staatenverbunds den Präsidentinnen des EU-Parlaments, der EU-Kommission sowie dem französischen Präsidenten übergeben. Roberta Metsola, Ursula von der Leyen und Emanuel Macron betonten am Montag in Straßburg zum Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas ihren Willen, eine Modernisierung der Union voranzubringen. Macron machte sich stark für eine umfassende Reform der Europäischen Union sowie eine Änderung der grundlegenden Verträge. Den Vorschlag des Europaparlaments, dazu einen Verfassungskonvent einzuberufen, unterstütze er, sagte Macron in Straßburg. “Wir werden unsere Texte reformieren müssen.” Einer der Wege sei Einberufung eines Konvents. Reformbedürftig seien etwa der Vertrag von Maastricht zum Euro und der Geldpolitik oder das Schengener Abkommen zum Wegfall fester Grenzkontrollen. Von der Leyen will die Bürger bei Gesetzesvorhaben stärker einbinden. Sie werde vorschlagen, Bürgerforen Zeit und die Mittel für Empfehlungen zu geben, bevor wichtige Vorschläge präsentiert werden, sagte die Deutsche. “Denn Demokratie endet nicht mit Wahlen, Konferenzen oder Übereinkommen.” Sie stehe immer auf der Seite derjenigen, die EU reformieren wollen, damit sie besser funktioniere – auch wenn es nötig sei, dafür die Verträge zu ändern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte bei einem Treffen mit Macron am Montagabend in Berlin, dass es nun um “neuen Schwung” für Europa gehe.
