Israel ist zurück im politischen Krisenmodus: Die Regierung will gut ein Jahr nach ihrem Amtsantritt das Parlament auflösen und damit den Weg zu Neuwahlen ebnen.
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Israel ist zurück im politischen Krisenmodus: Die Regierung will gut ein Jahr nach ihrem Amtsantritt das Parlament auflösen und damit den Weg zu Neuwahlen ebnen. In der kommenden Woche wolle die Acht-Parteien-Koalition die Knesset über das Vorhaben abstimmen lassen, sagte Ministerpräsident Naftali Bennett bei einer Pressekonferenz in Jerusalem. Damit steht in Israel wieder eine Wahl an – die fünfte innerhalb von dreieinhalb Jahren. Bis zur Vereidigung einer neuen Regierung soll nach Willen Bennetts der aktuelle Außenminister Jair Lapid stellvertretend das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Die Wahl könnte Medienberichten zufolge Ende Oktober stattfinden. Als Hauptgrund für die Entscheidung nannte Bennett das Scheitern einer Abstimmung im Parlament über die weitere Anwendung von israelischem Recht auf israelische Siedler in den besetzten Palästinensergebieten. Die Acht-Parteien-Koalition war nicht in der Lage, eine Mehrheit für die Abstimmung zu sichern. Die mehrheitlich rechtsorientierte Opposition stimmte trotz grundsätzlicher Befürwortung des Gesetzes aus strategischen Gründen dagegen. So wollte sie die Regierung unter Druck zu setzen. Die Auflösung des Parlaments bedeutet, dass das israelische Recht für die Siedler vorerst weiter in Kraft bleibt.
