Die Landesjustizminister sehen sich mit mehr Aufgaben durch den Bund konfrontiert, für die sie mehr Stellen benötigen. Bundesminister.
Die Justizminister sind verärgert, auch wenn sie es ein wenig diplomatischer ausdrücken. Sie hatten sich vom Bund eine Zusage für die Finanzierung weiterer Stellen für Richter und Staatsanwälte in den Ländern erhofft, aber nicht bekommen. Am Donnerstagmittag zum Abschluss der Justizministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau stehen drei Minister vor der wunderschönen Kulisse des Alpsees. Die Stimmung sei gut gewesen, man habe intensiv gearbeitet, sagt Georg Eisenreich, der bayerische Minister von der CSU und Vorsitzende der Justizministerkonferenz. Aber seine Enttäuschung über den Auftritt von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist ihm anzumerken. Buschmann war wegen der Haushaltswoche in Berlin nicht in den bayerischen Süden gereist, sondern wurde zugeschaltet. Eisenreich berichtet, er habe intensiv nachgefragt, wie es um die Pläne des Bundes für eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat stehe, habe sich klare Antworten erhofft. Hier seien sich die Länder einig, der Bund habe das Versprechen gegeben, nun sollten auch Taten folgen. Peter Biesenbach, der Justizminister Nordrhein-Westfalens von der CDU, wird deutlicher.
