Die Verhandlungen im Ukraine-Russland-Krieg scheinen zu stocken. Ein GRU-Mitarbeiter ist bei einer Spionage gescheitert. Der News-Ticker.
Erstellt: 16.06.2022, 21:54 Uhr
Von: Bettina Menzel, Bedrettin Bölükbasi, Franziska Schwarz
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Die Verhandlungen im Ukraine-Russland-Krieg scheinen zu stocken. Deutschland und Frankreich sagen der Ukraine erneut Waffenlieferungen zu. Der News-Ticker. Update vom 16. Juni, 17.33 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere Waffenlieferungen zugesichert, aber keine neuen konkreten Zusagen gemacht. „Wir unterstützen die Ukraine auch mit der Lieferung von Waffen, und wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine unsere Unterstützung benötigt“, sagte Scholz nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Kiew. Update vom 16. Juni, 17.10 Uhr: Frankreich will der Ukraine weitere Caesar-Haubitzen liefern. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew an. Über zwölf bereits gelieferte schwere Geschütze hinaus solle die Ukraine von der kommenden Woche an sechs weitere Caesar-Haubitzen für den Kampf gegen den russischen Angriffskrieg erhalten. Auf Wünsche des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Waffen zur Verteidigung seines Landes habe Frankreich immer zeitnah reagiert, sagte Macron. Die auf Lastwagen montierten Caesar-Geschütze mit einem Kaliber von 155 Millimeter können Ziele in einer Entfernung von bis 40 Kilometern präzise treffen. Update vom 16. Juni, 16.31 Uhr: Italiens Regierungschef Mario Draghi will die Blockade der ukrainischen Häfen durch Russland unter einer Koordination der Vereinten Nationen beenden. Das russische Militär lässt derzeit Schiffe aus der Ukraine mit Getreide nicht auslaufen. Vor allem ärmere Länder etwa in Afrika sind dringend auf diese Lieferungen angewiesen.
„Der einzige Weg ist eine Resolution der Vereinten Nationen, um die Korridore im Schwarzen Meer zu regeln“, sagte Draghi am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew. Russland lehnt dies bislang ab. „Die humanitäre Krise in der Ukraine darf nicht zu einer weltweiten Katastrophe führen“, ergänzte Draghi. Europa müsse nun Stärke zeigen, forderte der Italiener. Update vom 16. Juni, 15.09 Uhr: Ein russischer Geheimdienstmitarbeiter hat versucht, unter Tarnung am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag zu arbeiten – flog aber auf. Das teilt der niederländische Inlands- sowie Auslandsgeheimdienst AIVD auf seiner Webseite mit. Der Mann sei ein GRU-Mitarbeiter gewesen und habe sich als 1989 geborener Brasilianer ausgegeben. Tatsächlich sei er gebürtiger Russe mit dem Geburtsjahr 1985. Der AIVD habe ihn als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ eingestuft und die Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde informiert. Im April wurde dem GRU-Mitarbeiter daher die Einreise in die Niederlande verweigert, und er mit dem nächsten Flug nach Brasilien zurückgeschickt. Der Internationale Strafgerichtshof sei informiert. AIVID teilte dazu mit, dass derartige Geheimdienstmitarbeiter auch ‚Illegale‘ genannt würden, da sie eine „umfassende“ Ausbildung besäßen und aufgrund ihrer Tarnidentität „schwer“ zu identifizieren seien und daher lange „unter dem Radar“ operieren könnten. „Die Bedrohung durch den Geheimdienstoffizier war potenziell sehr hoch“, schreibt AIVID. Der GRU ist der russische Militärgeheimdienst. Update vom 16. Juni, 14.19 Uhr: Noch ein Vorwurf des „Schweigens“ aus dem Kreml (siehe vorheriges Update): Die Ukraine – weltweit viergrößter Getreide-Exporteur – sitzt seit der russischen Invasion auf den eigenen Vorräten fest. Der Westen macht Moskau für die drohende Nahrungsmittelkrise verantwortlich, weil Putins Streitkräfte die ukrainischen Häfen blockieren. Moskau wiederum beschuldigt Kiew, die eigenen Häfen vermint zu haben. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte nun die Kooperationsbereitschaft „zur Lösung dieser Krise“. Auch andere Staaten seien darum bemüht – etwa die vermittelnde Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. „Aber wir wissen bislang nicht, ob die Ukraine dies will, ob sie bereit ist, denn sie schweigt dazu“, kritisierte Peskow laut der Agentur Interfax. Update vom 16. Juni, 12.32 Uhr: Ein russischer Verhandlungsführer erhebt Vorwürfe gegen Kiew. Wladimir Medinski erklärte, die ukrainische Seite habe nach der Gesprächsrunde in Istanbul am 15. April die gemeinsam vereinbarten Positionen erhalten – aber Moskau nicht geantwortet. Das berichtet das russisches News-Portal gazeta.ru und beruft sich dabei auf die russische Nachrichtenagentur Tass. Medinski äußerte sich auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, das noch bis zum 18. Juni läuft. Kremlchef Wladimir Putin will dort angesichts der westlichen Sanktionen mit Vertretern der Automobilbranche sprechen. Update vom 16. Juni, 6.27 Uhr: Wolodymyr Selenskyj wird die Interessen seines Landes bei den Gipfeln von G7 und Nato Ende Juni vertreten. Er habe dankbar die Einladungen zu den Spitzentreffen angenommen, teilte Selenskyj am Mittwochabend auf Twitter mit. Unklar ist jedoch, ob der ukrainische Staatschef dafür sein Land verlassen oder per Video zugeschaltet wird. Selenskyj sah insgesamt große Fortschritte bei der internationalen Unterstützung für sein Land. Er listete alle internationalen Kontakte vom Mittwoch auf: Telefonate mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Boris Johnson, ein Treffen mit den Regierungschefs aus Albanien und Montenegro, Edi Rama und Dritan Abazovic. Von dem Treffen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe am Mittwoch in Brüssel gehe das Signal aus, dass Waffenlieferungen verstetigt werden, sagte Selenskyj.
„Bei allen internationalen Kontakten höre ich Bewunderung für die Taten unserer Verteidiger“, sagte der Präsident.
