Schlappe für Macron: Erstmals seit über 30 Jahren steht ein französischer Präsident ohne absolute Mehrheit im Parlament da – eine Bewährungsprobe für das politische System des Landes.
Schlappe für Macron: Erstmals seit über 30 Jahren steht ein französischer Präsident ohne absolute Mehrheit im Parlament da – eine Bewährungsprobe für das politische System des Landes. Frankreichs kürzlich wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl mit seinem Mitte-Lager die absolute Mehrheit klar verfehlt. In der Endrunde der Wahl zur Nationalversammlung am Sonntag kamen die Liberalen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 245 der 577 Sitze, wie das Innenministerium in Paris am frühen Montagmorgen nach Auszählung aller Stimmen mitteilte. Das neue linke Bündnis angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon erzielte 131 Sitze im Parlament und wird damit stärkste Oppositionskraft. Für die absolute Mehrheit wurden mindestens 289 Sitze benötigt. Präsident Macron sei “weiter entschlossen zu handeln und voranzuschreiten im übergeordneten Interesse der Französinnen und Franzosen”, hieß es aus dem Umfeld des Staatschefs, wie der Sender BFMTV in der Nacht zum Montag berichtete. Die Ergebnisse seien im Élyséepalast als “enttäuschend” aufgenommen worden, “stellen aber das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht in Frage, und auch nicht, dass das Präsidentenlager führt”. Die Frage sei, wie es jetzt weiter gehen werde. Ein Rezept dafür gebe es nicht. Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für Macron, dessen Lager derzeit noch die absolute Mehrheit im Unterhaus des Parlaments hält. Denn normalerweise wird die kurz nach der Präsidentschaftswahl abgehaltene Parlamentswahl als Bestätigung gesehen, sodass oft die gleiche politische Kraft mit absoluter Mehrheit siegt. Einen enormen Erfolg verbuchte hingegen das neue Linksbündnis um Mélenchon, das damit als mächtigste Oppositionsgruppe mehr Einfluss erhält. “Das ist ein totales Debakel der Präsidentenpartei”, sagte Mélenchon am Sonntagabend in Paris. Mélenchon sprach auch von einer “Wahlniederlage des Macronismus”. Er erneuerte den Anspruch des von ihm geführten Linksbündnisses, das Land regieren zu wollen. “Alle Möglichkeiten sind in eurer Hand”, rief er vor jubelnden Anhängern. Starken Zuwachs erzielte die rechtsnationale Partei Rassemblement National, deren Spitzenkandidatin Marine Le Pen in der Endrunde der Präsidentschaftswahl Macron unterlegen war.
