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Biden will Benzin-Steuer zeitweise aussetzenDer amerikanische Präsident Joe Biden will Massnahmen gegen die hohen Benzinpreise treffen.
(dpa) Angesichts der stark gestiegenen Spritpreise in den Vereinigten Staaten hat Präsident Joe Biden den Kongress aufgefordert, die landesweite Steuer auf Benzin und Diesel für drei Monate auszusetzen. Die Massnahme alleine könne den Anstieg der Benzinpreise nicht wettmachen, «aber sie wird für Familien unmittelbar eine Erleichterung darstellen», sagte Biden am Mittwoch im Weissen Haus. Die Steuer soll von Juli bis September nicht erhoben werden. Auch die Bundesstaaten sollten ihre Benzinsteuern aussetzen, forderte Biden. Die Steuer des Bundes beläuft sich pro Gallone (knapp 3,8 Liter) bei Benzin auf 18,4 US-Cents und auf 24,4 Cents bei Diesel. Der Benzinpreis liegt im landesweiten Durchschnitt derzeit bei rund 5 Dollar pro Gallone. Anfang des Jahres, also vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, lag der Preis noch bei gut 3 Dollar pro Gallone. Die amerikanischen Gliedstaaten verlangen an der Zapfsäule pro Gallone im Durchschnitt rund 30 Cents Steuern. Biden erklärte, falls sich die Bundesstaaten bei der Aussetzung der Benzinsteuer anschlössen und auch Mineralölkonzerne und Raffinerien ihren Beitrag leisteten, könnte der Preis pro Gallone um bis zu 1 Dollar gesenkt werden. Die Aussetzung der landesweiten Steuer würde demnach zu Mindereinnahmen von rund 10 Milliarden Dollar führen. Es blieb zunächst unklar, ob der Kongress dem Vorschlag zustimmen würde. Gegner des Vorschlags kritisieren, dass die Aussetzung der Steuer nur einen begrenzten Effekt habe und zudem oft nur teilweise bei den Verbrauchern ankomme. Biden ermahnte die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber daher, die Aussetzung der Steuer direkt an die Verbraucher weiterzugeben. Auch wenn der Ölpreis wie zuletzt falle, müsse dies den Autofahrern zu Gute kommen, forderte er. «Reduzieren Sie den Preis, den Sie an der Zapfsäule verlangen, um die Kosten widerzuspiegeln, die Sie für das Produkt zahlen. Tun Sie es jetzt», so Biden. Er selbst tue alles in seiner Macht stehende, um die Energie- und Benzinkosten reduzieren, versprach Biden. Biden steht wegen der anhaltend hohen Inflationsrate und insbesondere den für amerikanische Verhältnisse historisch hohen Spritpreisen stark unter Druck. Seine Demokraten wollen bei den Kongresswahlen im November ihre knappe Mehrheit in beiden Parlamentskammern verteidigen. Leitzins könnte in Amerika bald wieder steigenAn der Wall Street wird aufmerksam dem dem Chef der amerikanischen Notenbank, Jerome Powell, zugehört.
(dpa) Die amerikanische Wirtschaft ist nach Ansicht des Chefs der Notenbank Federal Reserve (Fed), Jerome Powell, «sehr stark». Sie könne die Erhöhungen des Leitzinses wegstecken, sagte Powell am Mittwoch (22. 6.) vor einem Ausschuss des amerikanischen Senats. Die Priorität der Zentralbank sei es, die hohe Inflationsrate wieder einzufangen, weswegen es weiter «raschen Fortschritt» hin zu einem höheren Leitzins geben werde. «Wir müssen Preisstabilität wieder herstellen», betonte Powell. Die amerikanische Wirtschaft befinde sich «in einer guten Position», um den höheren Leitzins zu verkraften. Die Fed hatte den Leitzins für die weltgrösste Volkswirtschaft vergangene Woche stark um 0,75 Prozentpunkte auf 1,5 bis 1,75 Prozent erhöht. Gleichzeitig stellte die Zentralbank schon für Ende Juli eine erneute Anhebung um 0,5 oder 0,75 Prozentpunkte in Aussicht. Für die Fed ist es nun ein Drahtseilakt, die steigende Inflation zu stoppen und gleichzeitig die Wirtschaft nicht zu sehr auszubremsen. Sollten Konjunktur und Arbeitsmarkt einbrechen, könnte eine Rezession drohen. «Die Verschärfung der Finanzbedingungen, die wir in den jüngsten Monaten beobachtet haben, sollte das Wachstum weiter mässigen und dabei helfen, die Nachfrage in ein besseres Gleichgewicht mit dem Angebot zu bringen», sagte Powell. Es gehe der Notenbank darum, das Wachstum der Nachfrage zu drosseln, nicht aber die Nachfrage an sich auszubremsen, was zu einer Rezession führen würde, sagte Powell. Nach einem leichten Einbruch im ersten Quartal sei die Wirtschaft im zweiten Quartal ersten Indikatoren zufolge wieder gewachsen, sagte Powell. Auf die Frage, ob zu hohe Zinsen zu einer Rezession führen könnten, sagte Powell: «Das ist sicher eine Möglichkeit. Das ist nicht unser gewünschtes Ergebnis, aber es ist sicherlich eine Möglichkeit.»
Die amerikanische Inflationsrate liegt seit vielen Monaten deutlich über dem Ziel der Fed von mittelfristig zwei Prozent. Im Mai etwa stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat um 8,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt weiter bei sehr niedrigen 3,6 Prozent. Senator John Kennedy aus dem Bundesstaat Louisiana sagte, die rasanten Preissteigerungen träfen die Menschen hart.
