Nordrhein-Westfalen hat aus Sicht von Ministerpräsident Wüst eine Hauptlast bei der Aufnahme von Geflüchteten zu schultern – andere Bundesländer und auch die EU könnten mehr leisten. Nun soll Kanzler Scholz ran.
Die Chefinnen und Chefs der Länder treffen sich ab heute zur Ministerpräsidentenkonferenz. Ein Thema der Runde: die gerechtere Verteilung von Schutzsuchenden. Nach Meinung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) funktioniert die bisher mangelhaft, er sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung eines Machtworts.
»Natürlich brauchen wir Solidarität der Länder. Die haben wir auch«, sagte Wüst im ZDF-»Morgenmagazin«. »Wir brauchen vor allen Dingen aber auch den Einsatz der Bundesregierung in Europa«, sagte der NRW-Chef weiter mit Blick auf das gleichzeitig stattfindende Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
