Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert an, am heutigen Montag ist der Einmarsch genau acht Monate her. Alle neuen Entwicklungen im TAG24-Liveticker.
Kiew (Ukraine) – Die russische Invasion der Ukraine dauert an. Ein Ende der Kampfhandlungen ist nach wie vor nicht in Sicht. Alle aktuellen Entwicklungen gibt es im TAG24-Liveticker.
Nach dem von Russland verkündeten Ende der Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine erwartet Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) in Kiew weitere Einberufungswellen Moskaus. “Wir bereiten uns darauf vor”, sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft.
Der ukrainische Staatschef reagierte damit auf das in Moskau von Verteidigungsminister Sergej Schoigu verkündete Ende der Einberufung von 300.000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine. Die Teilmobilmachung ist in der russischen Gesellschaft umstritten – auch weil damit der Krieg erstmals in den meisten Familien greifbar wird. Viele Einberufene sind inzwischen in Särgen wieder nach Russland übergeführt worden.
Selenskyj äußerte sich einmal mehr auch zu den Stromausfällen im Land durch die von russischen Raketen zerstörte Energieinfrastruktur. Vier Millionen Ukrainer würden derzeit mit den Einschränkungen leben. Betroffen seien unter anderem die Hauptstadt Kiew, die Regionen Sumy und Charkiw. In den besetzten Regionen hätten die russischen Okkupanten auch medizinisches Gerät aus Krankenhäusern entwendet, um die Lage zu destabilisieren. Betroffen sei etwa die Region Cherson im Süden, die Russland durch Evakuierungen zu einer “Zone ohne Zivilisation” mache.
Zur Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg stellen die USA dem Land weitere Militärhilfen im Wert von 275 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Die Hilfe beinhaltet zusätzliche Waffen, Munition und Ausrüstung aus US-Beständen sowie vier Antennen für Satellitenkommunikation, wie das Pentagon am Freitag in Washington mitteilte.
Der Militärexperte Niklas Masuhr sieht indes für Russland bei seinem Feldzug in der Ukraine schwere Probleme kommen. Desolate Truppenmoral und Waffenmangel stellen Russland im kommenden Winter in der Ukraine nach seiner Einschätzung vor große Probleme.
Zudem gingen bei den Russen die Präzisionswaffen zur Neige. Ihnen fehle westliche Mikroelektronik für die weitere Produktion, die die Regierung auch über Schwarzmärkte nicht im nötigen Umfang und zu bezahlbarem Preis besorgen könne. Gleichzeitig stärkten westliche Waffenlieferungen die Ukraine. “Bei den Ukrainern geht die Kurve der Leistungsfähigkeit hoch, bei den Russen runter”, sagte Masuhr.
Alle aktuellen Entwicklungen zum Geschehen in der Ukraine und rund um den Krieg findet Ihr hier im Ticker.
Russland hat nach den Drohnenangriffen auf der Krim das Abkommen zum Transport von ukrainischem Getreide aus den Häfen im Schwarzen Meer aufgekündigt.
Grund seien die “Terroranschläge” auf die Schwarzmeerflotte in Sewastopol, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau mit.
Bei den Drohnenangriffen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist nach russischen Angaben in Sewastopol ein Kriegsschiff der Schwarzmeerflotte getroffen worden.
Das Minenräumschiff “Iwan Golubez” und auch Anlagen in einer Bucht seien leicht beschädigt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag mit. Die Angriffe seien unter Anleitung britischer Spezialisten in der Ukraine erfolgt. Diese Einheiten seien auch für die Anschläge auf die Ostsee-Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 im September verantwortlich, behauptete das Ministerium.
“Heute Morgen um 4.20 Uhr ist vom Kiewer Regime ein Terroranschlag auf die Schiffe der Schwarzmeerflotte verübt worden”, erklärte das Ministerium. Insgesamt seien 16 Drohnen auf Sewastopol abgefeuert worden. Die meisten seien abgefangen worden.
Russland hat nach Darstellung der Ukraine im Krieg gegeneinander auch nach der Teilmobilmachung keine Fortschritte gemacht.
Trotz eines Übergewichts bei den Waffen und weiterer Soldaten – einschließlich eingezogener Reservisten – sei der Feind nicht erfolgreich, sagte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Waleryj Saluschnyj, am Samstag in Kiew. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, die Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten sei abgeschlossen.
Die Ukraine konzentriere sich weiter darauf, besetzte Gebiete zu befreien und die Einnahme neuer Regionen durch die russischen Besatzer zu verhindern, sagte Saluschnyj nach eigenen Angaben bei einem Gespräch mit US-Generalstabschef Mark Milley. Zudem sei die Flugabwehr aktiv, um wichtige Infrastruktur vor Raketenangriffen zu schützen.
Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim haben Kriegsschiffe der russischen Schwarzmeerflotte nach amtlichen Angaben in der Bucht von Sewastopol mehrere Drohnenangriffe abgewehrt.
“In der Stadt sind keine Objekte getroffen worden”, teilte Gouverneur Michail Raswoschaejew am Samstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. “Wir bewahren die Ruhe. Die Lage ist unter Kontrolle.” Den Behörden zufolge wurde der Fährverkehr in der Bucht sicherheitshalber vorübergehend eingestellt.
Sewastopol ist wichtig als Basis der russischen Schwarzmeerflotte.
Der Iran hat seine Bereitschaft erklärt, mit der Ukraine in bilateralen Treffen über Vorwürfe zum Einsatz von iranischen Drohnen durch Russland im Ukraine-Krieg zu sprechen.
Das sagte Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba, wie es am Samstag auf der Internetseite des Außenministeriums in Teheran hieß.
“Wir dementieren die Vorwürfe diesbezüglich und sind auch bereit, dies in bilateralen technischen Treffen mit Kiew zu besprechen und auszuräumen”, wird der iranische Chefdiplomat zitiert. Der Iran unterhält Amirabdollahian zufolge zwar gute Beziehungen zu Russland und auch eine langjährige militärische Zusammenarbeit. Teheran sei aber gegen den Krieg in der Ukraine und lehne eine direkte Teilnahme in dem Konflikt ab.
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben vom Freitag seit Mitte September mehr als 300 russische Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Schahed-136 abgeschossen. Das sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat vor Journalisten in Kiew. Man gehe davon aus, dass Russland 2400 solcher Drohnen bestellt habe.
Desolate Truppenmoral und Waffenmangel stellen Russland im kommenden Winter in der Ukraine nach Einschätzung eines Militärexperten vor große Probleme.
“Auch ohne Einwirkung der Ukrainer wird der Winter eine große Herausforderung für die Russen”, sagte Niklas Masuhr, Forscher am angesehenen Center for Security Studies der Universität ETH in Zürich, der Deutschen Presse-Agentur. “Für die Russen geht es noch darum, sich über den Winter einzugraben. Die Truppen sind in so schlechtem Zustand, dass nicht klar ist, ob sie das schaffen.”
Die Versorgung der Truppen an der Front werde im Winter schwerer, das drücke weiter auf die Moral unter den Soldaten, die schon am Boden liege. “Die russische Offensivfähigkeit in der Ukraine ist gebrochen, weitere Vorstöße sind eher unwahrscheinlich”, sagte er. “Russland hat auf Defensivmodus geschaltet.” Gleichzeitig gebe es keine Anzeichen, dass die jüngste Terrorkampagne mit Raketen- und Drohnenangriffen die Ukrainer eingeschüchtert habe oder ihnen der Schwung ausgehe.
Zum besseren Schutz des Baltikums und zur Stärkung der Nato-Ostflanke führt die Bundeswehr seit fünf Jahren einen Nato-Gefechtsverband in Litauen.
Angesichts des Sicherheitsbedürfnisses der östlichen Nato-Partner sei die Präsenz der unter deutschem Kommando stehenden Truppe ein “äußerst wichtiges und notwendiges Signal”, das die Nato-Staaten ihre Bündnisverpflichtung ernst nehmen, sagte Oberstleutnant Marco Maulbecker.
“Wir bereiten uns hier auf den Ernstfall vor. Dazu üben wir regelmäßig auch mit litauischen Truppen”, sagte Maulbecker am Rande des zweimal jährlich stattfindenden Manövers “Iron Wolf II”, an dem sich von Mitte bis Ende Oktober etwa 3500 Soldaten aus zehn Nato-Ländern und 700 Militärfahrzeuge beteiligten. Trainiert wurde dabei das Zusammenwirken der Streitkräfte der Bündnispartner. Durchgespielt wurden etwa Angriffs- und Verteidigungsoperationen.
“Wir zeigen damit, dass der Gefechtsverband einsatzbereit ist”.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet weitere Teilmobilmachungen von Reservisten in Russland für den Krieg gegen sein Land. “Wir bereiten uns darauf vor”, sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Er reagierte damit auf das in Moskau von Verteidigungsminister Sergej Schoigu verkündete Ende der Einberufung von 300.000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine.
Fast vier Millionen Menschen in der Ukraine sind wegen der russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur von Einschränkungen bei der Stromversorgung betroffen.
In vielen Städten und Regionen werde der Strom zeitweise abgestellt, “um die Lage zu stabilisieren”, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) am Freitag. Betroffen seien die Hauptstadt Kiew und Umgebung sowie die Provinzen Schytomyr, Poltawa, Tscherkassy, Kirowohrad, Riwne, Charkiw, Tschernihiw und Sumy.
Der polnische Journalist und diesjährige Asturien-Preisträger Adam Michnik (76) hat bei der Verleihung der Auszeichnungen auf die Dimension des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hingewiesen.
“Putins Krieg richtet sich gegen die gesamte demokratische Welt”, warnte der frühere Bürgerrechtler und Chefredakteur der linksliberalen polnischen Zeitung “Gazeta Wyborcza” am Freitagabend im nordspanischen Oviedo. König Felipe VI. verwies auf die Bedeutung der Kultur angesichts der “Schrecken des Krieges”. In der Ukraine würden Bibliotheken, Schulen und Museen zerstört, aber niemals werde der Krieg die Kultur selbst zerstören können.
Der 76-jährige Michnik wurde bei der feierlichen Zeremonie mit dem Preis in der Sparte Kommunikation und Geisteswissenschaften ausgezeichnet. Die alljährlich in insgesamt acht Sparten vergebenen Preise, die mit jeweils 50.000 Euro dotiert sind, gelten als “spanische Nobelpreise”.
Der tschechische Präsident Milos Zeman hat neben anderen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) mit hohen staatlichen Auszeichnungen gewürdigt.
Selenskyj erhielt den Orden des Weißen Löwen, die höchste staatliche Auszeichnung Tschechiens. Er wurde von einem Geschäftsträger der Botschaft entgegengenommen.
Zeman betonte, dass Selenskyj nach Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar in Kiew geblieben ist: “Mut muss gewürdigt werden.” Tschechien unterstützt die Ukraine mit Waffen und hat mehr als 450.000 Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.
Aufgrund erheblicher Schäden durch die jüngsten russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine werden in der Region um Kiew “beispiellose” Strombeschränkungen vorgenommen.
Um einen vollständigen Stromausfall in der Hauptstadt und zentralen Regionen zu verhindern, führe das staatliche Energieunternehmen Ukrenergo “beispiellose Notfallbeschränkungen ein”, kündigte der Stromversorger DTEK am Freitag im Onlinedienst Facebook an.
Das ukrainische Energiesystem habe “neuen Schaden erlitten”, es gebe ein “Stromdefizit in Höhe von 30 Prozent des Kiewer Verbrauchs”, erklärte DTEK.
Zur Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg stellen die USA dem Land weitere Militärhilfen im Wert von 275 Millionen US-Dollar zur Verfügung.
Die Hilfe beinhaltet zusätzliche Waffen, Munition und Ausrüstung aus US-Beständen sowie vier Antennen für Satellitenkommunikation, wie das Pentagon am Freitag in Washington mitteilte. Den Angaben zufolge erhöht sich die Militärhilfe für die Ukraine aus den USA damit auf 18,5 Milliarden US-Dollar seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden (79) im Januar 2021.
US-Außenminister Antony Blinken (60) teilte mit, man arbeite daran, die Luftverteidigungsfähigkeit der Ukraine zu verbessern. Die beiden bodengestützten Luftverteidigungssysteme des Typs Nasams, zu deren Lieferung sich die Vereinigten Staaten verpflichtet hätten, würden nächsten Monat in die Ukraine gebracht.
Von 6700 Mitarbeitern des russisch besetzten AKW Saporischschja in der Südukraine haben etwa 100 einen Arbeitsvertrag beim russischen Atomkonzern Rosatom unterschrieben.
Das teilte der ukrainische Kernkraftwerksbetreiber Enerhoatom in Kiew am Freitag mit. 4300 Mitarbeiter des größten Atomkraftwerks in Europa hätten sich auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet abgesetzt.
Von den 100 Mitarbeitern hätten die meisten nur unter Druck bei der Rosatom-Tochter unterschrieben, hieß es bei Enerhoatom. Es gebe aber einige Freiwillige aus dem oberen Management, die sich Beförderungen oder Geld erhofften. Überprüfbar waren diese Angaben nicht.
Allerdings hat auch die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) den Stress beklagt, unter dem das Bedienungspersonal des AKW arbeiten muss. Einige ranghohe Mitarbeiter wurden mutmaßlich von den Russen verschleppt und waren über Tage verschwunden.
Die internationale Gemeinschaft ist auch besorgt, dass Beschuss des AKW irgendwann zu einem Schaden an der Nuklearanlage führen könnte. Für die Angriffe machen Russen und Ukrainer sich wechselseitig verantwortlich. Die IAEA will um das Kraftwerk eine Schutzzone einrichten.
Die russischen Besatzer haben nach eigenen Angaben die ukrainische Stadt Cherson und das Gebiet nordwestlich des Flusses Dnipro von Zivilisten geräumt.
Vize-Verwaltungschef Kirill Stremoussow sagte am Freitag aber nicht, wie viele Menschen die Region verlassen hätten, in der ein ukrainischer Angriff erwartet wird.
“Es war keine zwangsweise Evakuierung. Wir haben den Menschen die Möglichkeit gegeben, die Kampfzone zu verlassen”, sagte Stremoussow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Aus ukrainischer Sicht sind die Menschen indes verschleppt worden. Es gab keine Möglichkeit, auf ukrainisch beherrschtes Gebiet zu wechseln.
Innerhalb der Ukraine sind einer Studie zufolge bis August mehr als sieben Millionen Menschen vertrieben worden.
Die meisten von ihnen seien Frauen, von denen fast ein Drittel mehr als einmal vertrieben worden sei, hieß es in einem gemeinsamen Bericht der EU-Asylagentur, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM), der am Freitag veröffentlicht wurde.
Gleichzeitig hätten sich mehr als sechs Millionen aller in oder aus der Ukraine vertriebenen Menschen bis August für die Rückkehr in ihre Heimat entschieden.
Insgesamt sind bislang nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks 14,3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, wie es in dem Bericht heißt. Drei Viertel davon gingen in die vier benachbarten EU-Länder Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei.
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko (51) wirft dem russischen Präsidenten gezielten Terror gegen die ukrainische Bevölkerung vor.
Kremlherr Wladimir Putin ziele mit seinen Raketen auf die kritische Infrastruktur in der Ukraine – es fehle an Energie und funktionierenden Heizungssystemen, sagte Klitschko am Freitag, der beim Parteitag der CSU in Augsburg zugeschaltet wurde. “Er will, dass unsere Menschen erfrieren.”
“Wir kämpfen im Moment um unser Überleben”, betonte der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt. “Wir bitten um Frieden, aber haben im Moment keine andere Chance als Verteidigung.” Daher sei er dankbar für die Unterstützung der Partner.
Die Ukraine wolle Teil der europäischen Familie sein, sagte Klitschko. Daher forderte er weitere politische Unterstützung und Hilfen – auch in Form von Waffen. Gleichzeitig dankte er den europäischen Ländern dafür, dass dort Menschen aus der Ukraine in Zeiten des Krieges ein Dach über dem Kopf fänden.
Ein Mann, der in Norwegen unter falscher Identität für Russland spioniert haben soll, kommt für vier Wochen in Untersuchungshaft. Das hat ein Gericht in Oslo am Freitag entschieden.
Der Forscher, laut Pass ein 37 Jahre alter Brasilianer, war am Montag auf dem Weg zur Arbeit an der Universität in Tromsø festgenommen worden. Er gehörte nach Angaben des Fernsehsenders NRK zu einer Forschungsgruppe, die sich mit hybrider Kriegsführung beschäftigte.
Der norwegische Geheimdienst PST ist sich nach Angaben der Nachrichtenagentur NTB aber inzwischen sicher, dass er in Wirklichkeit ein 1978 geborener Russe ist, für einen russischen Geheimdienst arbeitet und sich mit falschen Papieren im Land aufhält.
Dem Mann wird vorgeworfen, gegen Paragraf 121 des norwegischen Strafgesetzes verstoßen zu haben, der sich mit der Spionage von Staatsgeheimnissen befasst. Die Anwältin des Mannes sagte NTB am Freitag, ihr Mandant weise jede Schuld von sich.
Russlands Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine ist nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu abgeschlossen.
Neue Maßnahmen seien nicht geplant, von nun an werde nur noch mit Freiwilligen gearbeitet, sagte Schoigu am Freitag bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (70) in der Nähe von Moskau.
Der Kremlchef hatte Mitte Oktober angekündigt, dass die in der Gesellschaft umstrittene Einberufung von Reservisten innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen werden solle. Zuvor hatte bereits die russische Hauptstadt Moskau das Ende der Mobilmachung verkündet.
Putin räumte einmal mehr ein, dass es viele Probleme gegeben habe bei der vor mehr als einem Monat begonnenen Teilmobilmachung. Die Soldaten hatten oft keine passende Ausrüstung oder wurden nicht den russischen Vorschriften gemäß auf den Einsatz im Kriegsgebiet vorbereitet. Viele Reservisten kehrten bereits in Särgen zurück.
Der Kremlchef wies angesichts der Schwierigkeiten an, dass die Arbeit der Einberufungsstellen modernisiert werden müsse. Eingezogen wurden beispielsweise auch massenhaft Männer, die wegen Krankheiten, hohen Alters und aus anderen Gründen nicht hätten zum Kriegsdienst verpflichtet werden sollen. Putin wies an, sie wieder nach Hause zu schicken.
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben seit Mitte September mehr als 300 russische Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Schahed-136 abgeschossen.
Das sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat am Freitag vor Journalisten in Kiew. Man gehe davon aus, dass Russland 2400 solcher Drohnen bestellt habe. Wie groß der Bestand tatsächlich sei, wisse man nicht. Die russische Armee setze diese Kampfdrohnen vor allem nachts und in mehreren Wellen ein. Kamikaze-Drohnen kreisen eine Zeit lang über einem Zielgebiet und stürzen dann mit einer Sprengladung auf ein bestimmtes Ziel ab.
Ihnat sagte, auch die ukrainische Armee verfüge über Einweg-Drohnen. Drohnen vom Typ Switchblade-300 aus den USA seien bereits im Einsatz. Man erwarte auch Geräte des Typs Switchblade-600 mit einer größeren Reichweite. “Wir hoffen, dass sie sich bei Kampfeinsätzen in der Ukraine sehr gut bewähren werden”, sagte er.
Allerdings sind die Switchblade-Drohnen mit Reichweiten zwischen 10 und 40 Kilometern vor allem zum frontnahen Einsatz bestimmt. Die Schahed-136 kann mehrere Hundert Kilometer weit fliegen. Neben Marschflugkörpern verschiedener Typen setzt die russische Armee die Drohnen für Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur ein. Moskau und Teheran haben Berichte über ein Rüstungsgeschäft für die iranischen Drohnen allerdings dementiert.
Das UN-Menschenrechtsbüro kritisiert eine geplante Verschärfung der russischen Gesetzgebung, die Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender benachteiligt.
Das verletze international geltende Menschenrechte und Standards, teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in Genf mit.
Das Parlament in Moskau, die Staatsduma, habe am Donnerstag Vorschläge gut geheißen, mit denen ein Gesetz von 2013 über “homosexuelle Propaganda” ausgeweitet werden soll. Es muss noch durch eine zweite und dritte Lesung gehen.
Russland richtet sich in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste zunehmend auf die Verteidigung seiner Positionen ein.
In den vergangenen Wochen hätten die russischen Bodentruppen in den meisten Frontabschnitten eine langfristig ausgerichtete, defensive Stellung eingenommen, berichtete das Verteidigungsministerium in London am Freitag.
“Dies liegt wahrscheinlich an einer realistischeren Einschätzung, dass die stark unterbesetzte, schlecht ausgebildete Truppe in der Ukraine derzeit nur zu defensiven Operationen fähig ist”, hieß es im täglichen Bericht der Geheimdienste.
In Russland werden seit Beginn des Jahres deutlich mehr Mittel gegen Depressionen gekauft als im Vorjahr.
Bis Ende September seien 8,4 Millionen Packungen Antidepressiva im Wert von fünf Milliarden Rubel (umgerechnet gut 80 Millionen Euro) über den Ladentisch gegangen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Freitag unter Berufung auf eine Statistik des Zentrums für perspektivische Technologien.
Der Anstieg bei den Packungen beläuft sich demnach auf 48 Prozent, bei den Ausgaben sogar auf 70 Prozent.
Der Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow (47), hat nach einem Artilleriebeschuss durch ukrainische Truppen hohe Verluste in den eigenen Reihen zugegeben.
“Es sind 23 Kämpfer gestorben und 58 verletzt worden”, schrieb Kadyrow in der Nacht zum Freitag auf seinem Telegram-Kanal. Ukrainische Quellen hatten Anfang der Woche berichtet, dass eine tschetschenische Einheit im südukrainischen Gebiet Cherson über Fotos in sozialen Netzwerken ihren Standort verraten habe und so durch Artilleriebeschuss getroffen wurde.
Russland hat nach Angaben des Außenministeriums in Moskau von den Vereinten Nationen eine Untersuchung der “militärisch-biologischen Aktivitäten” der USA in der Ukraine gefordert.
Das Ministerium erklärte am Donnerstag, dass während der “speziellen Militäroperation” in der Ukraine “Beweise und Material gesichert wurden, die ein Licht auf die wahre Natur der militärisch-biologischen Aktivitäten der USA auf ukrainischem Gebiet werfen”.
Die UN-Botschafterinnen von USA und Ukraine wiesen die Vorwürfe kurz darauf zurück.
Der Chef des führenden türkischen Kampfdrohnenherstellers Baykar hat mehr Kooperationsbereitschaft von Deutschland in der Verteidigungsindustrie gefordert.
“Wir haben sehr solide Beziehungen in anderen Sektoren. In der Verteidigung müssen gegenseitig Maßnahmen ergriffen werden. Davon würden beide Seiten profitieren”, sagte Haluk Bayraktar der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. Deutschland sei in Sachen Verteidigungstechnologie sehr “begrenzt”. “Alle Bedenken gegenüber der Türkei sollten ausgeräumt werden.”
Russland verfolge wie einst der Nazismus dieselben Ziele. “Die Form des Bösen hat sich gewandelt, aber das Wesen ist unverändert”, sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Freitag in Kiew verbreiteten Videobotschaft.
Russland sei vom Nachbarn zum Aggressor und zum Terroristen geworden – und habe sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht.
Mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg und den Kampf der Ukrainer gegen die Nazis sagte Selenskyj, dass sich das “Böse nach 80 Jahren wieder aus der Asche” erhoben habe. Er beklagte, dass der Aggressor Russland seit Beginn des Krieges am 24. Februar 4500 Raketen auf die Ukraine abgeschossen und insgesamt 8000 Luftangriffe geflogen habe.
“Russlands einzige Taktik ist der Terror”, sagte Selenskyj. Das könne nur zu einer Niederlage führen. Angesichts der Stromabschaltungen im Zuge der zerstörten Energieinfrastruktur meinte er, dunkel sei nicht ein Leben ohne Licht, sondern ohne Freiheit. Auch den harten Winter würden die Ukrainer überstehen. “Wir haben keine Angst vor der Dunkelheit”, sagte Selenskyj.
Der russische Präsident Wladimir Putin (70) hat nach mehr als acht Monaten Krieg gegen die Ukraine seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen bekräftigt.
Allerdings habe sich die Regierung in der Ukraine unter dem Einfluss der USA gegen solche Gespräche entschieden, sagte Putin am Donnerstag bei einem Moskauer Diskussionsforum mit internationalen Experten. Der Kremlchef hatte Ende September vier ukrainische Regionen annektiert und bei einer Rede im Kreml auch Verhandlungen angeboten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) lehnte Gespräche mit Putin per Dekret ab.
Mit Blick auf den von ihm am 24. Februar befohlenen Überfall auf das Land sagte Putin, dass die Ukraine ohne Rücksicht auf ihre Soldaten kämpfe und deutlich höhere Verluste verzeichne als Russland. Zu den Gründen des Krieges sagte er einmal mehr, dass das Streben der Ukraine in die Nato mit russischen Sicherheitsinteressen nicht vereinbar sei. Auch habe die Ukraine damals einen mit Deutschland und Frankreich vereinbarten Friedensplan für den Donbass aufgekündigt.
Putin machte deutlich, dass er seinen Krieg in dem Nachbarland auch als Kampf gegen einen “aggressiven Westen” sehe, der versuche, seine Regeln und liberalen Werte anderen aufzudrücken. Die “tektonischen Veränderungen” in der Ukraine zeigten, dass die von den USA angestrebte Vormachtstellung in einer monopolaren Welt der Vergangenheit angehöre.
Die “historische Periode” einer Dominanz des Westens neige sich dem Ende zu, meinte der 70-Jährige. In der Diskussion warf Putin den westlichen Regierungen auch “systematische Fehler” vor, die zu Energie- und wirtschaftlichen Krisen führten. Mit einem “Diktat” eines “neokolonialen Westens” werde sich Russland nicht abfinden.
Es entstünden etwa in Asien und Südamerika andere Machtzentren und eine multipolare Welt, sagte Putin. “Der Westen ist nicht in der Lage, allein die Menschheit zu führen, so sehr er das verzweifelt versucht.” Der Kremlchef betonte, dass Russland ein Interesse an guten Beziehungen zu allen Ländern habe. “Russland ist kein Feind.”
Die US-Regierung sieht in ihrer neuen Militärstrategie China als dauerhaft größte Bedrohung. Es sei das einzige Land, dass “sowohl die internationale Ordnung umbauen will als auch zunehmend die Kraft dafür hat”, sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin (69) bei der Vorstellung der Strategie am Donnerstag.
Russland wird dagegen als “akute” Bedrohung eingestuft. Das Wort sei sorgfältig gewählt worden, betonte Austin. “Anders als China kann Russland die USA nicht auf lange Sicht systematisch herausfordern”, sagte Austin zur Begründung. “Aber die russische Aggression ist eine direkte und scharfe Bedrohung unserer Interessen und Werte.”
Zum Einsatz amerikanischer Atomwaffen heißt es, man werde dafür weiterhin eine sehr hohe Schwelle setzen. Die Strategie schreibt dabei allerdings nicht fest, dass sie nur als Antwort auf einen nuklearen Angriff verwendet werden sollen.
Für Nordkorea enthält die Strategie die Warnung, dass ein Einsatz von Atomwaffen gegen die USA oder ihre Partner “das Ende des Regimes” von Machthaber Kim Jong Un bedeuten würde.
