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Die FDP macht weiter Druck, sämtliche Corona-Beschränkungen aufzuheben. Der Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, forderte die Bundesländer auf, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sofort abzuschaffen. “Es gibt keine Grundlage mehr für Grundrechtseinschränkungen. Auch die Bundesländer müssen handeln und auf die veränderte Lage reagieren”, sagte Djir-Sarai der “Bild”-Zeitung.
Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes sei daher ebenfalls ein verfassungsrechtlich notwendiger Schritt, der jetzt erfolgen müsse, forderte der FDP-Politiker in Richtung Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Über die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs entscheiden die Länder selbst. Für Fernzüge und Fernbusse bundesweit ist bis zum 7. April 2023 eine FFP2-Maskenpflicht festgeschrieben. Die Maskenpflicht im Nahverkehr in Bayern und Sachsen-Anhalt ist bereits weggefallen, in Schleswig-Holstein läuft sie zum Jahresende aus. In einer “Bild”-Umfrage bei den übrigen Bundesländern, ob sie die Maskenpflicht im ÖPNV unverzüglich abschaffen werden, antwortete keines mit “ja”.
Die Debatte über die Abschaffung aller Corona-Beschränkungen war neu aufgeflammt, nachdem der Virologe Christian Drosten in einem Interview mit dem “Tagesspiegel” unter anderem gesagt hatte, nach seiner Einschätzung sei die Pandemie vorbei.
