Die EU-Kommission will Ungarn den Geldhahn zudrehen. Viktor Orban nutzt nun seine Machtposition aus – ohne sein Ja gibt es keine neuen EU-Hilfen für die Ukraine.
Die EU-Kommission will Ungarn den Geldhahn zudrehen. Viktor Orban nutzt nun seine Machtposition aus – ohne sein Ja gibt es keine neuen EU-Hilfen für die Ukraine.
Wegen des Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockiert das Land umfangreiche Finanzhilfen für die vom Krieg gebeutelte Ukraine. “Es ist bedauerlich, dass wir heute keine Entscheidung getroffen haben über die unverzichtbare finanzielle Hilfe für die Ukraine”, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel. “Das verantwortet Ungarn.”
Die EU-Kommission hatte vergangene Woche empfohlen, Corona-Hilfen und andere Fördermittel für Ungarn erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Insgesamt geht es um etwa 13,3 Milliarden Euro.
Vor diesem Hintergrund hat Ungarn die Entscheidung über die Ukraine-Hilfen, die einstimmig getroffen werden muss, blockiert.
