Bundesinnenministerin Nancy Faeser will halb automatische Waffen im Privatbesitz verbieten. Für Schreckschusspistolen und Armbrüste solle künftig ein Waffenschein Pflicht sein, so die SPD-Politikerin.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will einem Medienbericht zufolge das Waffenrecht deutlich verschärfen. Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sieht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ ein Verbot besonders gefährlicher halb automatischer Waffen für Privatleute vor. Schreckschusspistolen und Armbrüste, die bei „Reichsbürgern“ besonders verbreitet sind, sollen künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das 48-seitige Papier.
Der Gesetzentwurf solle zu Wochenbeginn an die anderen Ressorts gehen. Der Koalitionsvertrag von Ende 2021 hatte vorgesehen, die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre zu überprüfen, aber kaum Details zu möglichen Änderungen genannt. In der Regierungskoalition dürften Faesers Pläne Streit auslösen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die FDP lehne eine Verschärfung ab. Justizminister Marco Buschmann (FDP) wolle stattdessen bestehende Gesetze strenger anwenden.
Sicherheitsbehörden halten laut „Süddeutscher Zeitung“ besonders die weite Verbreitung halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Schusswaffen für bedrohlich. In Deutschland sollen davon dem Bericht zufolge 225.
