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CDU in Berlin erstmals seit mehr als 20 Jahren stärkste Kraft

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Bei der Wahl in Berlin ist die CDU erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft geworden. Nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF vom Sonntag liegen die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Kai Wegner deutlich vor SPD und Grünen, die sich ein enges Rennen um Platz zwei liefern. Die Sozialdemokraten von Regierungschefin Franziska Giffey stürzen auf ein historisches Tief. Auf Platz vier landet die Linke, die mit SPD und Grünen seit 2016 in der Hauptstadt regiert. Die AfD ist sicher wieder im Abgeordnetenhaus vertreten, die FDP muss dagegen um den Einzug bangen.

Wegen schwerwiegender Wahlpannen hatte das Landesverfassungsgericht die Wahl des Landesparlaments vom September 2021 und die Bezirkswahlen für ungültig erklärt – und eine Wiederholung angeordnet. Damals hatten lange Warteschlangen vor Wahllokalen sowie fehlende, vertauschte oder kopierte Stimmzettel bundesweit Schlagzeilen gemacht.

Den Hochrechnungen zufolge gewinnt die CDU bei der Wiederholungswahl fast zehn Prozentpunkte hinzu und kommt auf 27,5 bis 27,8 Prozent (2021: 18,0 Prozent). Die SPD von Bürgermeisterin Franziska Giffey liegt bei 18,1 bis 18,4 Prozent (21,4). Die Grünen landen ebenfalls bei 18,1 bis 18,4 Prozent (18,9). Die Linke rutscht leicht auf 12,6 bis 12,8 Prozent ab (14,1). Die AfD legt dagegen auf 9,0 bis 9,1 Prozent der Wählerstimmen zu (8,0). Die FDP verliert leicht und muss mit 4,5 bis 5,0 Prozent fürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern (7,1).

Wahlberechtigt zur Abgeordnetenhauswahl waren etwa 2,4 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag laut den Prognosen bei 63,5 bis 65,0 Prozent. 2021 waren es 75,4 Prozent, doch wurde in dem Jahr gleichzeitig auch der Bundestag gewählt.

CDU-Spitzenkandidat Wegner sprach von einem “phänomenalen” Erfolg und sagte: “Unser Auftrag ist es, eine stabile Regierung zu bilden.” Berlin habe den Wechsel gewählt. Er kündigte an, SPD und Grüne zu Sondierungen einzuladen.

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