Eine Million Menschen aus der Ukraine und steigende Asylzahlen – viele Kommunen sehen sich unter Druck. Sie fordern verlässliche Finanzierung, die Begrenzung irregulärer Migration und mehr Abschiebungen.
Eine Million Menschen aus der Ukraine und steigende Asylzahlen – viele Kommunen sehen sich unter Druck. Sie fordern verlässliche Finanzierung, die Begrenzung irregulärer Migration und mehr Abschiebungen.
Berlin – Gernot Schmidt wird sofort ziemlich deutlich. „Das Kernproblem ist, dass Land und Bund es sich sehr einfach machen“, empört sich der SPD-Landrat. 5000 Geflüchtete habe sein Landkreis Märkisch-Oderland östlich von Berlin seit 2015 aufgenommen. Vor allem Familien kämen und blieben bei ihm in der Region. Nun sei Wohnraum knapp, es fehlten Kitas und Schulen. „Es hängt alles am Ausbau der Infrastruktur“, sagt Schmidt. Nötig seien mehr Investitionen und weniger Bürokratie, damit schneller gebaut werden könne.
Solche Hilferufe der Kommunen hört Bundesinnenministerin Nancy Faeser seit Wochen. Bei einem weiteren Flüchtlingsgipfel an diesem Donnerstag will die SPD-Politikerin mit Ländern und Kommunen beraten – zum zweiten Mal binnen vier Monaten. Kommunalpolitiker fordern eine verlässliche Finanzierung der Unterbringung der Geflüchteten, aber auch eine gerechtere Verteilung und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Einige hätten am liebsten gleich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verhandelt. Doch Scholz überlässt die Lösungssuche erstmal der zuständigen Ministerin.
Die Union kritisiert das. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm findet, Faeser habe „den Ländern und Kommunen nichts anzubieten“. Das sieht die Grünen-Abgeordnete Karoline Otte, Mitglied im Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, zwar anders. Aber auch sie erwartet, dass, um den Kommunen mehr finanzielle Planungssicherheit zu geben, wohl eine zweite Runde folgen muss.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine kamen 2022 mehr als eine Million Menschen aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland. Darüber hinaus beantragten hier im vergangenen Jahr 217.774 Menschen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und anderen Staaten erstmals Asyl – so viele wie seit 2016 nicht. Im Januar 2023 kamen 29.072 Asylanträge hinzu. Faeser sagte Anfang der Woche bei einer Veranstaltung der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist sehr schwierig, aber es ist deshalb schwierig, weil Putin diesen Krieg angefangen hat.
