In ungewohnt scharfen Worten äußert sich das Auswärtige Amt zur israelischen Gesetzesänderung zugunsten jüdischer Siedler im Westjordanland. Dabei handele es sich um einen »gefährlichen Schritt«.
Das Auswärtige Amt hat eine vom israelischen Parlament beschlossene Gesetzesänderung zugunsten jüdischer Siedler mit Nachdruck kritisiert. Es handele sich um »einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten«, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwochabend in Berlin. »Dies droht die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Westjordanland weiter zu verschärfen.«
Israels Parlament hatte in der Nacht zum Dienstag entschieden, den 2005 beschlossenen Rückzug aus vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland teilweise wieder aufzuheben. »Die Bundesregierung ist hierüber sehr besorgt«, erklärte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes.
Die Orte Chomesch, Ganim, Kadim und Sanur waren im Zuge des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen ebenfalls geräumt worden.
