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Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sieht Bundeskanzler Olaf Scholz noch keine Grundlage für Friedensverhandlungen. “Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – außer über die eigene Unterwerfung”, machte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag klar. Mit deutlichen Worten erteilte der SPD-Politiker all jenen eine Absage, die zuletzt Zugeständnisse von der Ukraine verlangten. “Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine”, betonte Scholz.
Deutsche Medien kommentieren die Regierungserklärung so:
Augsburger Allgemeine: “Scholz beschränkte sich darauf, vermeintliche Erfolge seiner „Zeitenwende“ aufzuzählen. Die Schattenseiten blendete er aus. ‘Wir schaffen das’, hatte Alt-Kanzlerin Angela Merkel einst ausgerufen und damit sowohl Zuversicht wie auch eine gesunde Portion Selbstzweifel ausgedrückt. Es wäre der Stimmung im Land zuträglich gewesen, wenn sich Scholz neben viel Eigenlob einen ähnlich prägnanten Satz hätte einfallen lassen.”
Frankfurter Allgemeine Zeitung: “Für eine Behauptung (…) erntete Scholz Gelächter: als er von der gewachsenen Widerstandsfähigkeit Deutschlands sprach und behauptete, diese werde am deutlichsten beim Blick auf die Bundeswehr. Das kann nicht einmal er selbst glauben. Die Bundeswehr steht noch ‘blanker’ da als vor einem Jahr, weil sie erhebliche Mengen an Panzern, Flugabwehrsystemen und Munition an die Ukraine abgeben musste, ohne dass die Depots wieder aufgefüllt worden wären.
