Ungeachtet massiver Proteste schreitet die Justizreform in Israel rasch weiter voran.
Tel Aviv – Ungeachtet massiver Proteste schreitet die Justizreform in Israel rasch weiter voran. Ein parlamentarischer Sonderausschuss billigte am Montag eine Gesetzesänderung, die es deutlich schwerer machen soll, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Bis sie in Kraft tritt, sind noch drei Lesungen im Parlament notwendig. Nach Medienberichten will die rechts-religiöse Regierung von Benjamin Netanjahu noch in diesem Monat Kernelemente der kontroversen Reform im Schnellverfahren durchsetzen.
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Der von dem Ausschuss nach hitzigen Debatten gebilligte Entwurf legt fest, dass für die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten eine Dreiviertelmehrheit im Parlament notwendig wäre.
