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Spanien: Regierungskrise wegen Sexualstrafrecht eskaliert

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Die spanische Regierungs-Koalition ist wegen eines neuen Sexualstrafrechts zerstritten. Die Sozialisten unter Ministerpräsident Sánchez wollen die Reform des Regelwerks mithilfe der Opposition angehen.
Die spanische Regierungs-Koalition ist wegen eines neuen Sexualstrafrechts zerstritten. Die Sozialisten unter Ministerpräsident Sánchez wollen die Reform des Regelwerks mithilfe der Opposition angehen.
Madrid – Der Streit um das neue Sexualstrafrecht hat in Spanien endgültig einen Keil zwischen die Parteien der linken Regierungs-Koalition getrieben. Die Sozialistische Partei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez wird die neue Reform des erst vor fünf Monaten in Kraft getretenen umstrittenen „Nur Ja heißt Ja“-Gesetzes ohne Unterstützung des Juniorpartners Unidas Podemos (UP) einleiten.
Bei der Abstimmung im Madrider Unterhaus über den Beginn des Reformprozesses wird die PSOE am Dienstag von der konservativen und der rechtspopulistischen Opposition unterstützt werden, wie Medien unter Berufung auf die Regierung am Wochenende berichteten.

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