In einem 16-seitigen Papier halten die Ampel-Parteien ihre Einigungen nach Marathon-Verhandlungen fest. Die Kompromisse schmecken nicht allen Beteiligten. Vor allem die Grünen sehen zu wenig Bewegung beim Klimaschutz.
In einem 16-seitigen Papier halten die Ampel-Parteien ihre Einigungen nach Marathon-Verhandlungen fest. Die Kompromisse schmecken nicht allen Beteiligten. Vor allem die Grünen sehen zu wenig Bewegung beim Klimaschutz.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen skeptischer Äußerungen zur Klimapolitik der Ampel-Koalition energisch widersprochen. Mehrere Grünen-Politiker sprangen Habeck hingegen bei, der unter anderem erklärt hatte, die im Koalitionsausschuss vereinbarten Maßnahmen im Verkehrsbereich reichten nicht aus. SPD-Chef Lars Klingbeil mahnte, die Menschen müssten beim Klimaschutz mitgenommen werden. Er warnte davor, dass Klimaschutz nur für Eliten machbar sei sowie vor einem Stadt-Land-Konflikt in dieser Frage.
Im Koalitionsausschuss hatten sich SPD, Grüne und FDP auf ein 16-seitiges Papier verständigt, das unter anderem den beschleunigten Ausbau der Autobahnen an 144 Stellen, Milliardeninvestitionen in das Schienennetz und eine Lockerung der Klimaschutzregeln vorsieht. Habeck konstatierte im Interview von “Zeit Online”: “Ein Ergebnis des Koalitionsausschusses ist, dass in dieser Regierung im Verkehrsbereich nicht mehr möglich sein wird.” Der Grünen-Politiker fügte hinzu: “Und ich gebe kein Geheimnis preis, wenn ich sage, dass die dort verabredeten Maßnahmen in keinem Fall dazu führen, dass Deutschland seine Klimaziele im Verkehrsbereich einhalten kann. Die verabredeten Maßnahmen reichen in der Summe nicht, um die Lücke zu füllen.” Das werde auch Verkehrsminister Volker Wissing so sehen.
