Am Dienstag hat die FPÖ in einer Pressekonferenz Nationalratspräsident Sobotka einmal mehr scharf kritisiert. Anlass dafür waren drei Anfragebeantwortungen an die Freiheitlichen.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker warf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor, in “Gutsherrenart” den Nationalrat als sein persönliches Eigentum zu behandeln, sich dort ein Medienimperium aufgebaut zu haben und einen “Selbstinszenierungsexzess” zu betreiben.
Sobotka seien Geschäftsordnungen relativ egal, meinte Hafenecker. Sie seien für Menschen erstellt worden, “die moralisch dafür geeignet sind”. Sobotka aber habe zunächst jene der Untersuchungsausschüsse so weit gedehnt, wie es ihm dienlich gewesen sei. Aber auch bei der Geschäftsordnung des Nationalrats habe er dies getan. “Auch die war offensichtlich auf Wolfgang Sobotka nicht vorbereitet”, sagte der FPÖ-Generalsekretär.
So sei die Zahl der Kommunikationsmitarbeiter der Parlamentsdirektion von 2020 bis 2022 von 58 auf 80 Köpfe gestiegen (allerdings wurden hier auch Abteilungen zusammengelegt).
