Die Video-App wird in vielen Teilen der Welt zunehmend als Sicherheitsrisiko gesehen. Laut Klageschrift überschreitet der Bundesstaat mit dem Verbot aber seine Befugnis.
Washington/Missoula – Nur wenige Stunden nach dem Verbot der in China entwickelten Video-App Tiktok in Montana haben fünf Nutzerinnen und Nutzer aus dem US-Bundesstaat Klage eingereicht.
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“Montana kann seinen Einwohnern genauso wenig verbieten, Tiktok zu nutzen und dort Beiträge zu veröffentlichen, wie es das “Wall Street Journal” verbieten kann wegen dessen Eigentümers oder des Gedankenguts, das es veröffentlicht”, heißt es in einer bereits am Mittwochabend bei einem Bundesgericht in Missoula eingereichten Klageschrift.
Der Bundesstaat überschreite seine Befugnis, wenn er unter Verweis auf die nationale Sicherheit oder aus außenpolitischen Gründen ein solches Verbot erlasse.
