US-Finanzministerin Yellen setzt im Schuldenstreit eine Frist
US-Finanzministerin Janet Yellen hat im US-Schuldenstreit ihren Druck erhöht und ihre Prognose zum drohenden Zahlungsausfall aktualisiert. Auf Grundlage der neuesten verfügbaren Daten schätze sie nun, dass ihrem Ministerium die Mittel ausgehen würden, wenn der Kongress die Schuldengrenze nicht bis zum 5. Juni anhebe oder aussetze, schrieb Yellen am Freitag an den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses.
Zuvor hatte Yellen vor einem möglichen Zahlungsausfall der Regierung Anfang Juni – möglicherweise bereits am 1. Juni – gewarnt. Das neue Datum nennt sie nun mit einer größeren Gewissheit. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitagabend (Ortszeit), eine Einigung sei in greifbarer Nähe.
Seit Wochen streiten Bidens Demokraten und die Republikaner in zähen Verhandlungsrunden über die Anhebung der Schuldengrenze. Das neue Datum gibt den beiden Verhandlungsparteien zwar nun eine kurze Atempause. Es könnte den Streit aber auch einfach nur weiter in die Länge ziehen.
Yellen machte klar, dass die Lage ernst und die Staatskasse so gut wie leer sei. Die Schuldenobergrenze beträgt aktuell 31,4 Billionen Dollar. Dieser Deckel ist bereits sei Monaten erreicht, die USA können sich nur noch mit finanzpolitischen Kniffen – im Fachjargon “außerordentliche Maßnahmen” genannt – über Wasser halten.
