Die Regierung scholzt bei der Flüchtlingskrise rum!
Die Regierung scholzt bei der Flüchtlingskrise rum!
Am Donnerstag stand die reguläre Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin an. Die Länderchefs berieten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) über die Flüchtlingspolitik.
Länder und Kommunen ächzen: Bisher wurden 2023 bereits 125 566 Erst-Asylanträge gestellt – 76 Prozent mehr als im Vorjahr. Doch Maßnahmen und Ergebnisse, um die Situation zu bewältigen, bleiben aus!
Der Kanzler will erst im November (nächstes Bund-Länder-Treffen) eine Lösung zur Finanzierung der Flüchtlingskrise besprechen. Ob es demnächst einen weiteren Sonder-Flüchtlingsgipfel zur Bewältigung der Krise gibt, ist aktuell unklar.
Die EU-Außenminister haben einen Asylkompromiss ausgehandelt. Aber: Bringt er was?
Die Ampel will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. Was taugen die Pläne? Der Check!
Zuletzt wurde auf dem Flüchtlingsgipfel von Olaf Scholz am 10. Mai die Krise thematisiert. Der Kanzler versprach eine Milliarde Euro zusätzlich – als Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr.
