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Söder und Aiwanger attackieren Bundesregierung

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Rund 13.000 Menschen haben laut Polizei am Samstag in Erding bei München gegen das von der Bundesregierung geplante Heizungsgesetz demonstriert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nutzten die Kundgebung jeweils zu teils heftigen Attacken auf die Ampel-Parteien, insbesondere die Grünen. Am 8. Oktober ist in Bayern Landtagswahl.

Unter den Teilnehmern der Kundgebung waren offenkundig auch einige AfD-Sympathisanten. Auf Plakaten wurden insbesondere die Grünen teils heftig verunglimpft. SPD und Grüne warfen Söder und Aiwanger “destruktiven Populismus” und Stimmenfischen “am rechten Rand” vor.

Man sage Ja zum Klimaschutz, “aber Nein zu diesem Heizungsgesetz”, sagte Söder. Klimaschutz sei wichtig, aber er müsse gemeinsam mit den Bürgern vorangetrieben werden, nicht mit einer “Brachialkur” wie von den Grünen. Beim Heizungstausch brauche es deutlich längere Fristen, forderte er, und alle Rentner sollten von der Pflicht befreit werden.

Der CSU-Chef attackierte mehrfach insbesondere die Grünen, er wandte sich strikt gegen eine vermeintlich “zwanghafte Veganisierung” und “zwanghaftes Gendern”: “Die Grünen haben die Philosophie, zu verbieten und umzuerziehen. Und wir wollen nicht, dass unser Land den ganzen Tag von einigen wenigen grünen Funktionären umerzogen wird.”

Söder wurde allerdings zu Beginn seiner Rede selber heftig ausgebuht, offenkundig unter anderem von AfD-Sympathisanten, von denen er sich dann scharf abgrenzte und dafür wiederum ausgepfiffen wurde.

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