Donald Trump sollen verbale Attacken untersagt werden – das fordert Sonderermittler Jack Smith im Prozess um Wahlverschwörung. Trump reagiert harsch.
Stand: 16.09.2023, 09:44 Uhr
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Donald Trump sollen verbale Attacken untersagt werden – das fordert Sonderermittler Jack Smith im Prozess um Wahlverschwörung. Trump reagiert harsch.
Washington – Vor dem Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in den USA wegen Wahlverschwörung hat Sonderermittler Jack Smith das zuständige Gericht aufgefordert, dem Republikaner vorab ein Redeverbot zum Verfahren zu erteilen. Der vom Justizministerium ernannte Sonderermittler begründete seinen Antrag vor dem Bundesgericht damit, dass Trump mit aufhetzender Rhetorik den für März geplanten Prozess gefährde.
Seit die Geschworenen in dem Fall Anklage gegen Trump erhoben hätten, habe der 77-Jährige öffentlich Äußerungen getätigt, mit denen er das Gericht, mögliche Zeugen und Staatsanwälte angegriffen und eingeschüchtert habe, heißt es in einem am Freitag von Smith eingereichten Antrag. Damit könne Trump „die Integrität des Verfahrens untergraben und die Geschworenen beeinflussen“.
Trumps Verbalattacken gegen das Justizministerium, die Washingtoner Öffentlichkeit und Richterin Tanya Chutkan hätten bereits Folgen gehabt, legte Smith dar: Seine Fans drohten demnach der Staatsanwaltschaft, dem Gericht und potenziellen Jury-Mitgliedern.
