Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbssteuer im Freistaat beschlossen. Daran gab es scharfe Kritik.
Die Thüringer Opposition setzt mit Stimmen von von CDU, AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbssteuer durch. Die Regierungsfranktion von Linken, Grünen und der SPD zeigt sich darüber empört. Nimmt die CDU die Zustimmung der Rechten bewusst in Kauf?
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Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbssteuer im Freistaat beschlossen. Im Parlament stimmten am Donnerstag die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und AfD sowie die FDP für den CDU-Antrag. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen. Sie hatten im Vorfeld kritisiert, dass die CDU die Zustimmung der AfD bewusst in Kauf nehme.
Zuvor hatten CDU, AfD und die FDP, die im Parlament keinen Fraktionsstatus hat, bereits im Haushaltsausschuss des Landtags den Weg für eine Abstimmung im Parlament geebnet. Die entsprechende Vorlage des Ausschusses erhielt am Donnerstag im Landtag 46 Ja-Stimmen, 42 Abgeordnete stimmten dagegen.
Rot-Rot-Grün warf der CDU vor, sie gebe der vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD zum ersten Mal im Landesparlament die Macht, konkret Einfluss auf den Landeshaushalt zu nehmen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach am Donnerstag im Landtag von einem “Wahlkampfgeschenk” der CDU und einem “ideologiegetriebenen Projekt”.
