In den USA bebte die Erde politisch: Acht Republikaner sorgen für Abwahl des Vorsitzenden im Repräsentantenhaus.
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
die politische Landschaft der USA ist von einem gewaltigen Erdbeben erschüttert worden. Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist der Sprecher des Repräsentantenhauses abgewählt worden. Kevin McCarthy wurde am Dienstag Opfer einer Revolte seiner republikanischen Abgeordneten. Es brauchte nur acht Stimmen aus den eigenen Reihen und die der Demokraten, um ihn nach 269 Tagen aus dem Amt zu jagen.
Sein erbitterter Gegner Matt Gaetz und andere, dem Trump-Lager zugerechnete Parlamentarier, werfen McCarthy vor, sich US-Präsident Joe Biden anzubiedern. Auslöser der Revolte war die Haushaltsdebatte. McCarthy hatte sich mit den Demokraten auf eine Zwischenlösung geeinigt, um einen Shutdown zu verhindern. Das passte seinen Gegnern nicht.
Jetzt stehen die Republikaner vor einem politischen Trümmerfeld. Wie es weitergeht und wer Nachfolger wird, steht noch nicht fest. Welche Folgen diese historische Abwahl für die Republikanische Partei, aber auch für die USA haben wird, hat noch in der Nacht mein Kollege Bastian Brauns für Sie analysiert.
Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber für mein Empfinden ist der Sommer vorbei. Selbst wenn der Oktober an manchen Tagen noch so tut, als wäre er ein früher Juli: Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner dürften eigentlich nicht Oktober gemeint haben, als sie den Gesetzentwurf zum neuen Rentenpaket für “diesen Sommer” ankündigten.
Um genau zu sein, sollte noch vor Ende der parlamentarischen Sommerpause etwas Beschlussreifes vorliegen. Und um noch genauer zu sein: Ursprünglich war sogar vom Herbst vergangenen Jahres die Rede gewesen. Wo also bleibt das Paket? Offensichtlich kam den Koalitionären immer wieder etwas dazwischen. Etwas, in dem sie inzwischen sehr geübt sind: der Streit über die genaue Ausgestaltung.
Dabei geht es dem Vernehmen nach weniger um jenen Teil des Rentenpakets, um den sich SPD-Minister Heil kümmert. Denn Heil doktert mit seinen Plänen zum Rentenniveau (soll bleiben, wie es ist) und zum Beitragssatz (darf ab 2025 über 20 Prozent steigen) nur ein wenig am bestehenden System herum, ändert aber nichts grundlegend. Innovativer, ja fast schon revolutionär, kommt hingegen die Idee von FDP-Minister Lindner daher.
Er will das aktuelle Umlageverfahren, bei dem die Beiträge der Arbeitnehmer die Renten der Älteren finanzieren, um eine sogenannte Kapitaldeckung ergänzen. Das soll das System langfristig stabilisieren. Doch diese Aktienrente – inzwischen weniger furchteinflößend Generationenkapital genannt – stößt weiter auf Skepsis.
Dabei ist sie eines der wichtigsten Vorhaben der Regierung und seit Jahrzehnten überfällig. Und: Sie hat rein gar nichts mit “Pokern” oder “Zocken” zu tun. Wer das wie der CSU-Sozialpolitiker Stephan Stracke, die Vorständin des Deutschen Gewerkschaftsbunds Anja Piel oder Teile der Grünen behauptet, offenbart nicht nur seine Ahnungslosigkeit in Sachen Geldanlage. Er oder sie verstellt auch den Weg für dringend nötige Reformen. So wird das nichts.
Fakt ist: Das größte Risiko geht nicht ein, wer jetzt bei der Rente auf den Aktienmarkt setzt – sondern wer genau das nicht tut. Aktuell lebt die Rentenversicherung von der Hand in den Mund: Was monatlich an Beiträgen reinkommt, geht direkt wieder an die Rentner raus.
