Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Das Asylverfahren soll von Behörden und Gerichten schneller abgearbeitet werden.
Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Das Asylverfahren soll von Behörden und Gerichten schneller abgearbeitet werden. Die Kontrollen an mehreren Landesgrenzen gelten vorerst weiter – auch die zu Österreich.
Deutschland wird die Kontrollen an mehreren Landesgrenzen, darunter jener zu Österreich, fortführen. Auch die Grenzen zur Schweiz, Tschechien und Polen werden kontrolliert. „Diese Binnengrenzkontrollen werden aufrechterhalten“, heißt es im am Dienstag veröffentlichten Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz. „Die betroffenen deutschen Länder und die Bundespolizei arbeiten eng zusammen bei der Bekämpfung der Schleusungskriminalität und der irregulären Einwanderung.“
Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder zudem über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Vorgesehen sind dabei auch Leistungseinschränkungen für Asylbewerber. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am frühen Dienstagmorgen nach knapp neunstündigen Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder von einem „sehr historischen Moment“.
