Die CDU kritisiert, dass Hans-Georg Maaßen weiter in der Partei bleiben darf. In einem Beschwerdeschreiben spricht sie von einer “kolossalen Fehleinschätzung”.
Die CDU-Spitze hat Beschwerde gegen den Verbleib des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in der Partei eingelegt. Der Ausschluss Maaßens sei “politisch zwingend und rechtlich zulässig und geboten”, hieß es in einem 67-seitigen Beschwerdeschreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Mildere Mittel seien rechtlich und politisch unzureichend.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Anfang November angekündigt, Beschwerde gegen die Entscheidung eines Kreisparteigerichts in Thüringen einlegen zu wollen. Das in erster Instanz zuständige Kreisparteigericht hatte im Juli den Ausschluss Maaßens aus der Partei abgelehnt und sich dafür ausgesprochen, dass dieser seine Mitgliederrechte wiederbekommt.
