Weil die Ampelregierung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Haushalt umplanen und mit viel weniger Geld auskommen muss, werden unter anderem Vergünstigungen gestrichen. Das betrifft auch Bauern. Die wollen protestieren. Der Vize-Kanzler erklärt die Entscheidung.
Weil die Ampelregierung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Haushalt umplanen und mit viel weniger Geld auskommen muss, werden unter anderem Vergünstigungen gestrichen. Das betrifft auch Bauern. Die wollen protestieren. Der Vize-Kanzler erklärt die Entscheidung.
Vizekanzler und Grünen-Politiker Robert Habeck hat die geplante Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel verteidigt. Zugleich nahm er Agrarminister Cem Özdemir, ebenfalls von den Grünen, gegen Kritik in Schutz. “Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben die Entscheidung zur Agrardiesel-Beihilfe im Sinne einer Gesamtlösung treffen müssen”, sagte Habeck. “Das war nicht leicht und auch ich weiß um die Härten. Der Landwirtschaftsminister hat davor gewarnt, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen.
