Anders als SPD und Grüne will Finanzminister Lindner die geplante Bürgergelderhöhung für 2024 nicht einfach durchwinken. Neben dem Sozialen sieht er außerdem Einsparmöglichkeiten bei der internationalen Hilfe und den Subventionen. Welche gestrichen werden, will er aber nicht verraten.
Anders als SPD und Grüne will Finanzminister Lindner die geplante Bürgergelderhöhung für 2024 nicht einfach durchwinken. Neben dem Sozialen sieht er außerdem Einsparmöglichkeiten bei der internationalen Hilfe und den Subventionen. Welche gestrichen werden, will er aber nicht verraten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat erstmals konkrete Einsparbereiche genannt, um die Lücken im Haushalt für das Jahr 2024 zu schließen: “Wir werden uns mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen müssen”, sagte der FDP-Politiker im Interview mit den Funke-Zeitungen. Für Soziales setze der Bund aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben ein. “Da werden wir schauen, wie man treffsicherer werden kann.” Hier gehe es beispielsweise darum, Menschen schneller in Arbeit zu bringen – und damit die Sozialkosten für den Staat zu reduzieren. “Für die Geflüchteten aus der Ukraine kommt zum Beispiel ein Jobturbo”, so Lindner.
Zudem kündigte der Minister eine Überprüfung der Regelungen zum Bürgergeld an: Die Inflationsrate entwickele sich im Moment wesentlich besser, als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert worden sei.
