Die aktuelle Haushaltskrise hat der Ampel-Regierung neue Debatten um die Schuldenbremse gebracht. Die CDU positioniert sich klar – und hält eine Aussetzung der Regeln für einen Rechtsbruch. Selbst unter neuen Vorzeichen.
Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, hat eine erneute Klage der CDU/CSU-Fraktion für den Fall einer Aussetzung der Schuldenbremse 2024 in Aussicht gestellt. „Wenn die Ampel eine neue Notlage konstruiert, werden wir das prüfen und ziemlich sicher auch klagen“, sagte der CDU-Abgeordnete.
Stand jetzt gebe es keinen Grund und auch verfassungsrechtlich keine Möglichkeit, für 2024 einen Haushalt vorzulegen, der sich nicht innerhalb der klassischen Schuldenregeln bewege.
