Das geplante Einwanderungsgesetz war in Frankreich nach den Verschärfungen der rechten Opposition extrem umstritten. Der Verfassungsrat wertet viele Teile als nicht verfassungskonform.
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Das geplante Einwanderungsgesetz war in Frankreich nach den Verschärfungen der rechten Opposition extrem umstritten. Der Verfassungsrat wertet viele Teile als nicht verfassungskonform.
16:35 Uhr | Update: heute, 19:12 Uhr
Der französische Verfassungsrat hat das von der rechten Opposition verschärfte Einwanderungsgesetz in großen Teilen kassiert. Über ein Drittel der im mehrheitlich rechten Senat hinzugefügten Artikel sei entweder nicht verfassungskonform oder habe nichts mit dem ursprünglichen Ziel des Textes zu tun, entschied das höchste Verfassungsgericht am Donnerstag in Paris. Für Präsident Emmanuel Macron sollte das Einwanderungsgesetz eine der wichtigsten Reformen seiner zweiten Amtszeit sein.
Die neun Weisen des Verfassungsrats kassierten unter anderem einen besonders umstrittenen Artikel, nach dem Nicht-EU-Ausländer erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Frankreich bestimmte Sozialleistungen beantragen können. Sie lehnten ihn allerdings nicht ab, weil er inhaltlich gegen die Verfassung verstoße, sondern weil er nichts mit dem Ziel des Gesetzes zu tun habe.
Aus demselben Grund lehnten sie auch die erschwerten Bedingungen für den Familiennachzug sowie die Abschiebe-Kaution für ausländische Studierende ab. Gekippt wurde auch die Regel, dass Kinder ausländischer Eltern, die in Frankreich aufwachsen, nicht mehr automatisch mit 18 Jahren die französische Staatsangehörigkeit bekommen sollten.
Die Regel, dass das Parlament künftig eine Obergrenze für die Aufnahme von Migranten festlegen sollte, kippte der Verfassungsrat ebenfalls.
