Der Bundespräsident ruft nach dem Bekanntwerden eines Treffens von Rechtsextremen mit AfD-Funktionären zur Wachsamkeit auf. Auch zu den Aussichten eines Verbotsverfahrens gegen die Partei äußert sich Steinmeier. Die Regierung kritisiert er für ihren Umgang mit den protestierenden Landwirten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über den stärker werdenden Rechtspopulismus in Deutschland gezeigt. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) rief er die Bürgerinnen und Bürger zu einer verantwortungsbewussten Stimmabgabe bei den bevorstehenden Wahlen auf. „Wenn wir in die Geschichte zurückschauen, stellen wir fest: Extremisten waren immer das Unglück unseres Landes.“ Steinmeier wies in diesem Zusammenhang auch auf das soeben bekannt gewordene Treffen rechtsextremer Kreise mit AfD-Funktionären in Potsdam hin. Dies zeige, „dass wir sehr wachsam sein müssen“.
Die AfD liegt in den Meinungsumfragen bundesweit stabil über 20 Prozent. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im September neue Landtage gewählt werden, kommt sie auf über 30 Prozent. Den Umfragen zufolge ist sie in allen drei Bundesländern die mit Abstand stärkste Kraft.
Deutschland habe mit seiner Demokratie, wie sie das Grundgesetz geprägt habe, bisher sehr gut gelebt, sagte Steinmeier.
