Erdogan hat den Militärschlag der USA gegen die Huthi im Jemen als “unverhältnismäßige Gewaltanwendung” kritisiert. Die aktuellen Entwicklungen im Live-Ticker.
Live-Ticker zum Krieg in Nahost hier aktualisieren
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür bedankt, dass Deutschland die Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel entschieden zurückgewiesen hat. Alle Israelis seien zutiefst bewegt, dass sich der Bundeskanzler und Deutschland “auf die Seite der Wahrheit gestellt” haben, sagte Netanjahu in einem Telefonat mit Scholz, wie das israelische Ministerpräsidentenamt am Freitagabend mitteilte.
Israel muss sich seit Donnerstag erstmals wegen des Vorwurfs des Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten. Südafrika hatte Israel Ende 2023 verklagt, weil es in der militärischen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen einen Verstoß gegen die UN-Völkermordkonvention sieht. Israel weist den Vorwurf entschieden zurück. Nach einem Überfall der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober auf Gebiete in Südisrael mit 1200 Toten hat Israel das Küstengebiet militärisch massiv angegriffen, um die Hamas niederzuschlagen.
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte den Genozid-Vorwurf gegen Israel am Freitag ausdrücklich und entschieden zurückgewiesen. “Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage”, sagte er.(dpa)
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Militärschlag der USA und ihrer Verbündeten gegen die Huthi-Rebellen im Jemen als “unverhältnismäßige Gewaltanwendung” kritisiert. Die USA und Großbritannien seien bestrebt, “das Rote Meer in ein regelrechtes Blutbad zu verwandeln”, sagte Erdogan am Freitag in Istanbul. Man höre jedoch von “verschiedensten Seiten, dass die Huthi erfolgreich reagieren”.
Die USA und Großbritannien hatten die Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi in der Nacht zum Freitag angegriffen. Der Militärschlag sei eine Reaktion auf Angriffe der Huthi auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer, teilte US-Präsident Joe Biden in einer Stellungnahme mit. Ziel sei es gewesen, die Huthi zu schwächen, nicht aber, die Situation zu eskalieren, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter in Washington. (dpa/lag)
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Nach ihren Bombardements von Stellungen der jemenitischen Huthi-Rebellen haben die USA versichert, dass sie nicht auf einen bewaffneten Konflikt mit dem Iran zusteuern wollten. “Wir suchen nicht den Konflikt mit dem Iran”, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, am Freitag dem Fernsehsender MSNBC.
Die schiitischen Huthi-Rebellen, die eine Serie von Angriffen auf Handelsschiffe im Roten Meer geführt haben, werden von Teheran unterstützt. (dpa)
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Als Reaktion auf den Militärschlag der USA, Großbritanniens und weiterer Staaten gegen Huthi-Stellungen im Jemen haben die Rebellen “amerikanisch-britische Interessen” zu Zielen erklärt. Das berichtete die von den Huthi geführte Nachrichtenagentur Saba unter Berufung auf eine Erklärung des obersten politischen Rates der Rebellen. “Die Amerikaner und Briten sollten nicht glauben, dass sie der Strafe unserer tapferen Streitkräfte entgehen können”, hieß es.
Seit Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen die Huthi Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an.
Die USA und Großbritannien hatten daraufhin in der Nacht zum Freitag mit Unterstützung der Niederlande, Kanadas, Australiens und Bahrains Stellungen der Huthi attackiert. (dpa/lag)
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Die Außenminister der EU-Staaten sollen bei einem Treffen am 22. Januar über eine mögliche Beteiligung der EU an der US-Initiative zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer beraten.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat der Auswärtige Dienst der EU erste Vorschläge für den Start eines neuen gemeinsamen europäischen Militäreinsatzes erarbeitet. Sie sehen unter anderem die Entsendung von Kriegsschiffen und luftgestützten Frühwarnsystemen in das Konfliktgebiet vor. Letztere könnten zum Beispiel Aufklärungsflugzeuge sein.
Ob bei dem Außenministertreffen bereits eine politische Grundsatzentscheidung für den Einsatz getroffen werden kann, war am Freitag unklar. In der kommenden Woche sind nach Angaben von EU-Diplomaten weitere Vorgespräche geplant. Die formelle Entscheidung zum Start der Militäroperation könnte dann beim Februar-Treffen der EU-Außenminister getroffen werden.
Die von den USA ins Leben gerufene Operation “Prosperity Guardian” (etwa: Hüterin des Wohlstands) sieht vor, die internationale Militärpräsenz im Roten Meer deutlich zu verstärken und Angriffe auf Schiffe zu verhindern.
