Den EU-Staaten gelingt es seit Monaten nicht, sich auf neue gemeinsame Militärhilfen für die Ukraine zu verständigen. Dabei wird jetzt auch die Kritik an Berlin lauter. Zu Recht?
Den EU-Staaten gelingt es seit Monaten nicht, sich auf neue gemeinsame Militärhilfen für die Ukraine zu verständigen. Dabei wird jetzt auch die Kritik an Berlin lauter. Zu Recht?
Brüssel – Die Bundesregierung verteidigt ihren harten Kurs in den Verhandlungen über neue EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine. „Entscheidend für das Land ist die schnelle und unbürokratische Lieferung von Militärgütern“, sagte EU-Botschafter Michael Clauß der dpa nach der jüngsten ergebnislosen Gesprächsrunde. Weil bilaterale Unterstützung besonders rasch und effizient wirke, sollte diese auch als gleichwertiger Beitrag zur sogenannten Europäischen Friedensfazilität angerechnet werden.
Hintergrund der Äußerungen des deutschen Spitzendiplomaten ist zuletzt auch öffentlich geäußerte Kritik von EU-Partnern. Dabei wird der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Kurs eine Aufstockung der EU-Finanzmittel für Militärhilfen zu blockieren. Geplant ist, in diesem Jahr zusätzlich fünf Milliarden Euro bereitzustellen, um EU-Mitgliedstaaten die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine zu ermöglichen.
