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In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt die Fraktionsspitze der Union ein Sofortprogramm für die kommenden zwei Monate vor, um Deutschland aus der Rezession zu führen.
Zu den Maßnahmen, die Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in ihrem am Freitag verfassten Schreiben auflisten, zählen eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer, stärkere Sanktionen für verweigerte Arbeitsannahme von Bürgergeld-Beziehern sowie eine Gesetzesänderung, die dafür sorgen soll, dass ein unternehmerisches Vorhaben als genehmigt gilt, wenn die zuständige Behörde nach drei Monaten noch nicht darüber entschieden hat. Über den Brief hatte zuerst das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Er liegt dpa vor.
Keine Subventionen
Subventionen sind nicht Teil der in dem Schreiben aufgelisteten zwölf kurzfristigen Maßnahmen, die aus Sicht der Union neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nötig sind. Dafür schlagen Merz und Dobrindt vor, die Sozialabgaben wieder auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen, Überstunden von Vollzeitbeschäftigten steuerlich zu begünstigen und die ersten 2000 Euro Arbeitseinkommen im Jahr für Rentner steuerfrei zu stellen.
