Die EU-Staaten fixieren die Finanzierung von weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Beschlossen wurden Waffen, Munition und andere Güter um mindestens fünf Milliarden Euro.
Die EU-Staaten fixieren die Finanzierung von weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Beschlossen wurden Waffen, Munition und andere Güter um mindestens fünf Milliarden Euro.
Die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine verständigt. Nach der am Mittwoch in Brüssel erzielten Einigung soll der Schritt die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren, wie aus Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft und Diplomaten hervorgeht.
Konkret ist dazu geplant, die Europäische Friedensfazilität (EFF) mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Über dieses Finanzierungsinstrument können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen bezahlt werden.
Schwierig gestalteten sich die Verhandlungen vor allem wegen Forderungen Deutschlands und Frankreichs. So gab die deutsche Bundesregierung erst die erforderliche Zustimmung, nachdem vereinbart wurde, bei den notwendigen Einzahlungen in die Friedensfazilität künftig bilaterale Unterstützungsleistungen für die Ukraine zu berücksichtigen. Berlin hatte zuvor argumentiert, dass bilaterale Hilfe oft schneller und effizienter geleistet werden könne.
