Ein Gesetz des US-Bundesstaates Texas erlaubt die Inhaftierung und Ausweisung illegaler Migranten. Während US-Präsident Biden eine Regelung auf Bundesebene anstrebt, macht der konservativ dominierte Supreme Court den Weg für den texanischen Alleingang frei.
Ein Gesetz des US-Bundesstaates Texas erlaubt die Inhaftierung und Ausweisung illegaler Migranten. Während US-Präsident Biden eine Regelung auf Bundesebene anstrebt, macht der konservativ dominierte Supreme Court den Weg für den texanischen Alleingang frei.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das umstrittene Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Texas gebilligt, das der Polizei die Festnahme und Ausweisung von illegal ins Land gekommenen Migranten erlauben soll. Nach der Entscheidung des Gerichts kann das als Senate Bill 4 (“SB 4”) bekannte Gesetz nun in Kraft treten. Der Oberste Gerichtshof, der mit einer konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen besetzt ist, hatte Anfang des Monats zur Prüfung eine vorläufige Aussetzung des Gesetzes verfügt.
