Nach einem Aufmarsch von 1250 Islamisten in Hamburg hagelt es Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
Sie wollen die Demokratie abschaffen und nennen einen Steinzeit-Gottesstaat „die Lösung“: Mehr als 1000 Islamisten haben in Hamburg demonstriert und dabei ein Kalifat gefordert.
An ihrer Spitze steht Student Joe Adade Boateng (25). Ihm folgen Tausende bei Instagram und TikTok, dort hetzt er gegen Israel und den Westen. Bei der Demo wurde auch gegen BILD und andere Medien gehetzt, die über Probleme mit islamistischen Gruppen in Deutschland berichtet hatten.
Nach einem Islamisten-Aufmarsch im November in Essen (3000 Teilnehmer), bei dem ebenfalls ein Kalifat gefordert worden war, hatte Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) noch Entschlossenheit gezeigt (s. unten).
In Hamburg haben am Samstag rund 1100 Islamisten gegen die Pressefreiheit demonstriert.
Und jetzt? NICHTS. Denn: die Demo war genehmigt.
▶︎ Polizeisprecherin Sandra Levgrün zu BILD: „Es müssen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es während der Versammlung zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen wird.“ Allein der Verdacht reiche nicht für ein Verbot.
Die Forderung nach einem Kalifat sei nicht strafbar, hieß es aus dem Präsidium. Es habe strenge Auflagen gegeben, z. B. keine Terrorpropaganda, keine Hassparolen, keine Gewalt. Die Islamisten blieben friedlich.
Ein Insider zu BILD: „Sie erfüllten die Vorgaben des Staates, den sie abschaffen wollen, peinlich genau.“
Die „Generation Islam“ demonstrierte am Freitagabend in Essen (NRW).
FAKT IST: Die Demo-Veranstalter der Gruppe „Muslim Interaktiv“ stehen der verbotenen „Hizb ut-Tahrir“ (HuT) nahe und sind laut dem Hamburger Verfassungsschutz eine „gesichert extremistische Bestrebung“.
