Selbst wenn die AfD Maximilian Krah als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl austauschen wollen würde, ginge das nicht. Juristische Fristen setzen der Partei Grenzen.
Selbst wenn die AfD Maximilian Krah als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl austauschen wollen würde, ginge das nicht. Juristische Fristen setzen der Partei Grenzen.
Am Mittwoch erklärte Maximilian Krah, er bleibe trotz der mutmaßlichen China-Spionage seines Mitarbeiters Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Allerdings hätte die AfD auch keine Handhabe, ihn so kurz vor der Wahl von Platz eins der Kandidatenliste zu streichen. Die gesetzliche Frist für eine Änderung der Listen zur Europawahl ist bereits am 18. März ausgelaufen. Krah bleibt also an der Spitze der Liste – ob die AfD das will oder nicht.
Die Liste könnte zum jetzigen Zeitpunkt nur noch dann geändert werden, “wenn ein Bewerber oder Ersatzbewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert” – so steht es im Europawahlgesetz.
