Trotz massiver Proteste hat das georgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Nichtregierungsorganisationen stärker kontrolliert. Auch das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili kann überstimmt werden.
Georgiens Staatspräsidentin Salome Surabischwili hat erwartungsgemäß ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete, umstrittene Gesetz zu »ausländischer Einflussnahme« eingelegt. Die als proeuropäisch geltende Politikerin bezeichnete das Gesetz als »in seinem Wesen und Geist russisch«. Ihr Veto kann allerdings vom Parlament überstimmt werden.
Anfang der Woche war das sogenannte Agentengesetz vom Parlament in Tiflis in dritter Lesung verabschiedet worden – ungeachtet der wochenlangen massiven Proteste Zehntausender Menschen .
