Nach dem Übergriff auf SPD-Politiker Ecke beraten die Innenminister. Herbert Reul aus NRW warnt schon mal vor überzogenen Überwartungen.
Stand: 07.05.2024, 11:42 Uhr
Von: Franziska Schwarz
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Nach dem Übergriff auf SPD-Politiker Ecke beraten die Innenminister. Herbert Reul aus NRW warnt schon mal vor überzogenen Erwartungen.
Potsdam/Dresden – Wie lassen sich politisch engagierte Menschen besser vor Gewalt schützen? Einige plädieren für eine stärkere Polizeipräsenz, andere bringen eine Verschärfung des Strafrechts ins Spiel. Der jüngste Auslöser für diese Diskussion ist der Fall von Matthias Ecke. In einer Video-Sondersitzung beraten die Innenminister heute mit Bundesministerin Nancy Faeser über dieses Thema.
Die zuständigen Behörden in Sachsen konnten die Tatverdächtigen im Fall Ecke schnell ausfindig machen. Nun ergreift auch die Landesregierung politische Maßnahmen. Landesinnenminister Armin Schuster (CDU) kündigte in den ARD-„Tagesthemen“ an, dass das Kabinett am Morgen eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Strafen bei solchen Angriffen beschließen will. Er forderte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Zusammenarbeit auf.
Buschmann äußerte gegenüber dem Sender Phoenix: „Wir müssen jetzt diskutieren, ob es bessere Schutzkonzepte braucht, ob man mehr Präsenz von Polizei beispielsweise in Einkaufszonen hat, wo häufig die Infostände der Parteien stehen.
