»Es passt nicht zusammen, die Ukraine zu unterstützen und fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren«: Der brandenburgische CDU-Innenminister Stübgen hat sich gegen eine weitere Zahlung von Sozialleistungen ausgesprochen.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Geflüchtete kritisiert, insbesondere die Leistungen an wehrfähige Männer und Frauen. »Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). »Unabhängig davon hat sich die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, als grundsätzlicher Fehler erwiesen.« Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei verschwindend gering, weil das Bürgergeld »zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme« geworden sei. »Die Bundesregierung muss hier zwingend über einen Kurswechsel nachdenken«, so Stübgen. Er ist Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), die von Mittwoch bis Freitag in Potsdam tagt.
