Beim Friedensgipfel werden die Grenzen eines Treffens ohne den Aggressor deutlich. US-Vize Kamala Harris weist Russlands Bedingungen als “Aufruf zur Kapitulation” zurück.
Beim sogenannten Friedensgipfel für die Ukraine in der Schweiz haben sich mehrere Teilnehmer – darunter Bundeskanzler Olaf Scholz – dafür ausgesprochen, Russland künftig an ähnlichen Konferenzen zu beteiligen. Zu dem Treffen am Bürgenstock bei Luzern war das Land, das die Ukraine angegriffen und teilweise besetzt hat, nicht eingeladen. Mehr als zwei Jahre nach dem Überfall suchen gut 90 Staaten nach Wegen zum Frieden zwischen dem Aggressor und der Ukraine.
“Es ist wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland mit einzubeziehen”, sagte Scholz zum Auftakt des Treffens am Samstagabend. Er machte aber gleichzeitig deutlich, was aus seiner Sicht die Bedingungen für Frieden sind: “Russland könnte diesen Krieg heute oder zu jedem beliebigen Zeitpunkt beenden, wenn es seine Angriffe einstellt und seine Truppen aus der Ukraine abzieht.”
Harris bezeichnet Russlands Bedingungen als “Aufruf zur Kapitulation”
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte unmittelbar vor dem Gipfel seinerseits Bedingungen für Friedensverhandlungen aufgestellt, darunter der vollständige Verzicht der Ukraine auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim – etwas mehr als ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris wies die Forderung als abwegig zurück. “Wir müssen die Wahrheit sagen. Er ruft nicht zu Verhandlungen auf, er ruft zur Kapitulation auf”, sagte sie in Bezug auf Putin und sicherte der Ukraine anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu. “Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist.”
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pochte darauf, die jetzige Situation auf dem Schlachtfeld dürfe nicht festgeschrieben werden. “Den Konflikt heute einzufrieren, während fremde Truppen ukrainisches Land besetzen, ist nicht die Antwort”, sagte sie. “Es ist ein Rezept für zukünftige Angriffskriege.” Stattdessen müssten die Teilnehmer des Gipfels “einen umfassenden, gerechten und nachhaltigen Frieden” für die Ukraine unterstützen. Dieser müsse auch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen.
