Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zuwachs bekommt die zumeist gewaltbereite Gruppierung vor allem durch die AfD. Wie viel Extremismus in der Partei tatsächlich steckt, will die Behörde demnächst neu beurteilen.
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zuwachs bekommt die zumeist gewaltbereite Gruppierung vor allem durch die AfD. Wie viel Extremismus in der Partei tatsächlich steckt, will die Behörde demnächst neu beurteilen.
Der Verfassungsschutz stellt fest, dass die Zahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind, in Deutschland weiter wächst. “Wir sehen einen erneuten Aufwuchs auch bei den gewaltorientierten Rechtsextremisten”, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Seine Behörde will in der kommenden Woche den Verfassungsschutzbericht für 2023 veröffentlichen.
Das Anwachsen des Personenpotenzials in diesem Spektrum haben sich zuletzt aus verschiedenen rechtsextremistischen Strukturen gespeist, so Haldenwang. 2022 war das noch anders. Der Anstieg um rund 14,5 Prozent auf bundesweit schätzungsweise 38.800 Rechtsextremisten im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 ging vor allem darauf zurück, dass erstmals ein Teil der AfD, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird, hinzugerechnet wurde. Zur Erklärung hieß es damals: “Angesichts der weiterhin bestehenden inhaltlichen Heterogenität innerhalb der Partei können allerdings nicht alle Parteimitglieder als Anhänger der extremistischen Strömungen betrachtet werden.”
Das Bundesamt schätzte, dass 10.200 Mitglieder der AfD und ihrer Parteijugend (Junge Alternative) diesen Strömungen zuzurechnen seien. Klagen der Partei und ihrer Nachwuchsorganisation gegen die Beobachtung als Verdachtsfall scheiterten im Mai vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster.
An einem neuen Gutachten zur Einschätzung der AfD arbeitet der Verfassungsschutz bereits. Ein Verdachtsfall müsse in regelmäßigen Abständen erneut ergebnisoffen geprüft werden, erklärte der Verfassungsschutz-Präsident. Dann gebe es drei Möglichkeiten. Entweder der Verdacht bestätige sich nicht und die Beobachtung werde beendet oder aber der Verdacht bestätige sich, “und wir sprechen jetzt von einem erwiesenen rechtsextremistischen Beobachtungsobjekt”.
