Olaf Scholz besucht die Stadt, in der am Freitagabend bei einem Messerangriff drei Menschen getötet wurden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion kündigt ein Treffen des Kanzlers mit CDU-Chef Merz an.
Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Stadt eingetroffen. Zunächst tauschte sich der Kanzler im Rathaus mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) aus. Danach besuchte Scholz den Ort des Anschlags und gedachte still der Opfer, begleitet von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul (beide CDU).
Anschließend waren ein Gespräch mit Einsatzkräften und ein gemeinsames Pressestatement geplant. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um den Besuch zu schützen.
Zuvor hatten SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken Vorschläge des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für eine Verschärfung der Asylpolitik zurückgewiesen. „Er hat viele Vorschläge gemacht, die gehen rechtlich nicht“, sagte Kühnert am Montag . Kühnert verwies dabei auf das individuelle Recht auf Asyl. Merz’ Pläne gingen nicht, „weil die Verfassung, unsere Grundordnung dem entgegensteht“.
Merz hatte unter anderem einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie Abschiebungen in diese Länder gefordert. Er hatte dabei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche angeboten, um gemeinsam Konsequenzen aus der Tat zu ziehen.
Kühnert äußerte dazu im ARD-„Morgenmagazin“: „Die Antwort kann doch nicht sein, dass wir unter anderem Menschen, die selber vor Islamisten fliehen, (.
