Der Streit ums Geld in der Ampel geht weiter. Gutachter halten mehrere Vorhaben der Ampel-Spitzen zum Schließen einer Milliardenlücke im Bundeshaushalt für bedenklich. Finanzminister Lindner lässt schon einmal durchblicken, wo er sparen würde.
Der Haushaltsstreit geht weiter. Aus Sicht von Finanzminister Christian Lindner (FDP) muss über den Bundeshaushalt 2025 noch einmal neu verhandelt werden. Bisherige Überlegungen, die Lücke von 17 Milliarden Euro etwa durch Darlehen an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft zu halbieren, lassen sich nach Ansicht des Finanzministeriums nicht in vollem Umfang umsetzen.
Um den Fehlbetrag zumindest „in Richtung neun Milliarden Euro“ zu senken, wie Lindner dies nach der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs durch das Ampel-Kabinett Mitte Juli gesagt hatte, seien nun „weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen notwendig“, hieß es im Finanzministerium.
Dabei schlug man direkt zwei inhaltliche Pflöcke ein. Die Ausgaben könnten unter anderem „durch Maßnahmen zur Stärkung der Treffsicherheit der Sozialausgaben“ reduziert werden, über die man sich bislang nicht habe einigen können. Die Option, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, bestehe dagegen „verfassungsrechtlich und ökonomisch nicht“.
Damit ist die Ampel-Koalition nun wieder an dem Punkt, an dem sie sich während einer Nachtsitzung Anfang Juli schon einmal befand. Lindner will an die Ausgaben ran, gerade im Sozialbereich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch mit Blick auf seine Partei genau das nicht. Am Ende hatte man sich darauf verständigt, eine Einigung zu verkünden – ungeachtet der Tatsache, dass noch eine Milliardenlücke zwischen Einnahmen und Ausgaben klaffte.
Es gab nur vage Ideen, wie die Lücke geschlossen werden könnte.
