Zurückweisen, aber wie?
Zurückweisen, aber wie? Die Bundesinnenministerin kündigt Grenzkontrollen an und stellt ein Modell zur Zurückweisung von Migranten in Aussicht. In Baden-Württemberg trifft das auf offene Ohren.
Nach dem Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr Kontrollen an den Grenzen zeigt sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann offen für strengere Zurückweisungen. “Es hat sich gezeigt, dass die Grenzkontrollen, wo sie gemacht wurden, wirksam waren”, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Die Bundesinnenministerin müsse das rechtskonform ausarbeiten. “Wenn sie solche Vorschläge macht, stehe ich dem offen gegenüber”, sagte der Regierungschef. Kritiker aus seiner Partei rief er auf, ihre Vorwürfe zu überdenken.
Am Montag hatte Faeser sechs Monate andauernde Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen – nicht nur im Osten und Süden – angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die Kontrollen sollen am 16. September beginnen. Auch habe die Regierung ein “Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt”, hieß es vom Ministerium.
