Die Union beendet Gespräche mit der Bundesregierung über Asylpolitik. Geplante Grenzkontrollen und die Inhaftierung von Geflüchteten sorgen für Spannungen mit Polen und Österreich.
Die Vorschläge der Regierung zu einer Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen seien nicht weitgehend genug, sagte Unionsverhandlungsführer Thorsten Frei am Dienstag zur Begründung in Berlin. Deutschlands SPD-Innenministerin Nancy Faeser hatte unter anderem vorgeschlagen, bestimmte Geflüchtete vorübergehend zu inhaftieren.
Dieses Verfahren solle, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete, für diejenigen Geflüchteten angewandt werden, die in Deutschland Asyl begehren, für deren Asylverfahren aber ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist. Die deutsche Bundespolizei soll demnach Haftkapazitäten prüfen und eine Unterbringung bei Gericht beantragen.
Diese Maßnahme soll einem Maßnahmenpapier zufolge das Untertauchen verhindern und wegen Fluchtgefahr verhängt werden können. Dafür müssten schnell ausreichend Haftplätze in Grenznähe und entlang der Migrationsrouten vorhanden sein, heißt es in dem Papier. Die Unterbringung in Haft sei dann so lange vorgesehen, bis der betroffene Flüchtling gemäß der Dublin-Regeln an das Mitgliedsland abgeschoben wird, in dem es zuerst in die EU gekommen ist.
Um zu prüfen, welches Land zuständig ist, soll die deutsche Bundespolizei an der Grenze vorrangig auf die sogenannte EURODAC-Datenbank zurückgreifen.
